Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 03.01.2019


Exklusiv

Yildirim für Vorrecht bei Immobilien-Kauf

SP-Mandatarin Yildirim fordert bei Verkauf öffentlicher Immobilien ein Vorkaufsrecht für Gebietskörperschaften.

In diesem Innsbrucker Wohnhaus soll ein Hotel entstehen.

© Thomas BöhmIn diesem Innsbrucker Wohnhaus soll ein Hotel entstehen.



Von Max Strozzi

Innsbruck, Wien – Der geplante Bau eines Meininger-Hotels in Innsbruck hat im Vorjahr für dicke Luft gesorgt. Besonders der Umstand, dass das Großhotel anstelle von Wohnungen auf einem Grundstück bzw. in einem Wohngebäude der Österreichischen Bundesforste errichtet werden soll, erregte die Gemüter. Die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim fordert nun, dass öffentliches Grundvermögen bei einem Verkauf zuerst anderen Gebietskörperschaften angeboten werden soll. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat Yildirim im Dezember im Nationalrat eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, „die im Falle der Privatisierung von öffentlichem und im Eigentum von ausgegliederten Bundesgesellschaften stehendem Grundvermögen (Gebäude, Liegenschaften) sicherstellt, dass andere Gebietskörperschaften vorrangig diese kaufen und auch nutzen können“.

Wie die Bundesforste mit der Immobilie in Innsbruck umgegangen sind, sei „im Sinne des Grundbedürfnisses nach leistbarem Wohnen kontraproduktiv“, kritisiert Yildirim. Wie berichtet, hatte sich nämlich auch die Stadt Innsbruck im Jahr 2015 um das Baurecht auf dem Bundesforste-Areal bemüht, zu einem Bauzins von maximal 20.000 Euro pro Jahr. Die Bundesforste hatten aber das Baurecht an einen Tiroler Immobilienverwalter für 77.000 Euro pro Jahr vergeben. Dieser wurde zunächst vertraglich verpflichtet, Wohnungen zu errichten, ein Hotel wurde verboten. Nachträglich wurde der Vertrag geändert, um doch ein Hotel zu ermöglichen. An dieser Wende war allerdings auch die Stadt Innsbruck nicht unbeteiligt. Sie hatte das Gebäude 2016 unter Schutz gestellt, worauf der Bauwerber vor Gericht zog. Die Stadt erlaubte schließlich den Hotelbau, wenn die Klage fallengelassen werde. Der entsprechende Deal wurde im Vorjahr von BM Georg Willi, Vize-BM Christine Oppitz-Plörer und Stadträtin Uschi Schwarzl unterzeichnet. Die Stadt sucht nun einen Ausweg aus dem Dilemma und will mit dem Hotelerrichter eine „Paketlösung“ verhandeln, die den Bau eines Studentenheims in Flughafennähe vorsieht.