Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.02.2019


Steuerreform

Ringen um Prozente für Steuerzahler und Betriebe

In den nächsten Wochen will die Regierung Details zur angekündigten Steuerreform vorstellen. Ein Streitfall könnte die KÖSt-Senkung werden.

Wie die türkis-blaue Steuerreform im Detail aussehen wird, ist großteils noch offen.

© APAWie die türkis-blaue Steuerreform im Detail aussehen wird, ist großteils noch offen.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Die Eckpunkte der Steuerreform wurden von der ÖVP-FPÖ-Regierung Anfang Jänner präsentiert. Die Entlastung kommt bekanntlich in Stufen: In Kraft ist bisher der Familienbonus (1,5 Mrd. Euro), ab 2020 sollen die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge (geplantes Volumen sind 700 Mio. Euro) sowie eine Anhebung der Werbungskostenpauschale greifen. Ab 2021/22 kommen dann die lang erwarteten Entlastungen für Steuerzahler und die Wirtschaft.

„In den nächsten Wochen“ soll es nun Details darüber geben, wie die Pläne der Regierungsparteien konkret aussehen, heißt es aus dem Finanzministerium. Bis April hat Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) Zeit, das Budget nach Brüssel zu melden. Spätestens dann wird wohl klar sein, wie die versprochene finanzielle Entlastung erreicht werden kann. Zu erwarten sei, dass die Lohn- und Einkommenssteuer in der Größenordnung von etwa 2 Mrd. Euro gesenkt werde, die Körperschaftssteuer (KÖSt) um 1,5 Mrd. Euro. Bestätigung für diese Zahlen gibt es aus dem Finanzressort jedoch nicht: „Es laufen weiterhin Gespräche.“

Eine genaue Vorstellung von einer ab dem Jahr 2021 geltenden Tarifreform hat der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB. Anfang Dezember übergab ÖAAB-Chef und ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Forderungskatalog: Darin steht, dass die ersten drei Steuertarifstufen künftig von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden sollen. Bei den weiteren Tarifstufen (48, 50 und 55 Prozent) soll sich nichts ändern. Profitieren könnten also hauptsächlich die Klein- und Mittelverdiener. Im ÖAAB-Modell findet sich außerdem die Abschaffung der kalten Progression, die laut Regierung auf die kommende Legislaturperiode verschoben wurde, sowie die Entlastung für Bezieher kleiner Pensionen.

Dass das Modell des zweitgrößten ÖVP-Bundes „große Zustimmung“ findet, wird im ÖVP-geführten Finanzministerium bestätigt. Aber: „Es werden auch andere Möglichkeiten diskutiert.“ Eine Einkommenssteuer-Tarifreform für die unteren Tarifstufen ab 2021 will auch FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs erreichen. Von einer Festlegung auf ein Modell sei man jedoch noch weit entfernt sei, sagt der FPÖ-Politiker: „Die Tarifsätze sind noch nicht diskutiert worden.“

Ein Streitfall könnte noch das Wirtschaftspaket werden, das die Regierung ebenfalls für die dritte Umsetzungsetappe angekündigt hat. Die KÖSt soll von derzeit 25 Prozent „in Richtung“ 20 Prozent gesenkt werden, lautet die Festlegung der Regierung. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer ist das zu wenig. „Ein Einser“ müsse als standortpolitisches Signal vorne stehen, fordert Mahrer, der auch Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist, eine Senkung auf mindestens 19 Prozent. Dem widerspricht Finanzstaatssekretär Fuchs. „Beim KÖSt-Tarif wird sicher kein Einser davorstehen“, sagte der Leiter der Steuerreform-Taskforce gegenüber der TT.

Das ist somit eine der wenigen Festlegungen rund um das Reformpaket, das ansonsten großteils in Eckpunkten vorliegt.




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