Letztes Update am Sa, 26.01.2019 12:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Feiertags-Debatte

Keine einfache Lösung: Alternativen zum Karfreitag fallen flach

Die Herausforderung, nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag eine stichhaltige Feiertags-Regelung zu erarbeiten, scheint kniffliger als zunächst angenommen. Jene Vorschläge, die am Tisch sind, haben mit viel Gegenwind zu kämpfen.

Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.

© APADer EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.



Wien – Seit der EuGH die Karfreitagsregelung aufgehoben hat, wird an einer neuen Lösung gebastelt. Dass Evangelische auf Zuschläge am Feiertag verzichten, erweist sich aber neuerlich als nicht europarechtskonform. Wie der Standard (Samstagsausgabe) berichtet, kristallisiert sich allerdings zunehmend heraus, dass der von Evangelischer und Katholischer Kirche eingebrachte Vorschlag einen Haken hat.

Die Idee, dass der Karfreitag für Evangelische ein Feiertag bleibt, aber keine Zuschläge mehr bezahlt werden, wenn dennoch gearbeitet wird, dürfte auch EU-rechtswidrig sei, wie auch der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker einräumt. „Juristen lehren mich, dass der Vorschlag nicht hält“, sagt er zum „Standard“.

Synodenpräsident Peter Krömer bestätigt das. Er spricht von einer „neuerlichen Diskriminierung“, weil Evangelische weiterhin einen Anspruch auf den freien Tag hätten, alle anderen aber nicht. Dass die Streichung der Zuschläge die europarechtlichen Probleme nicht nachhaltig löst, davon ist auch Wolfang Mazal überzeugt, wie der Arbeitsrechtsexperte erklärt.

Zwei Möglichkeiten jeweils mit starkem Gegenwind

Somit befinden sich derzeit zwei Alternativen in der öffentlichen Debatte, zu denen es aber ebenfalls keinen Konsens gibt. Die eine Variante: Der Karfreitag wird zum Feiertag für alle aufgewertet, dafür der Pfingst- oder Ostermontag als solcher gestrichen. Das wäre denkbar, weil beide Feiertage ebenso wie der Stefanitag nicht vom Konkordat geregelt sind. Allerdings werden nun Einwände laut. „Ein Feiertagstausch ist von der katholischen Kirche nicht gewollt“, erklärt der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka. Auch Experte Mazal hat Bedenken: „Ein Abtausch wäre ein gravierender Eingriff in die Feiertagsordnung, der wohlüberlegt sein muss.“ Dazu kommt, dass auch Teile der Wirtschaft die Variante sehr kritisch sehen. Das gilt insbesondere für den Handel, der um die Öffnung der Geschäfte am umsatzstarken Karfreitag bangt.

Die andere Variante, die von Gewerkschaft, Arbeiterkammer und auch den Kirchen begrüßt wird: Der Karfreitag wird für alle zum Feiertag. Allerdings haben sich mehrere Regierungsvertreter bereits dagegen ausgesprochen. Die Begründung: Mit 13 Feiertagen liege Österreich im europäischen Vergleich schon weit vorn, ein weiterer freier Tag wäre für den Standort schlecht. Die Gewerkschaft hält dagegen und findet, dass der 14. Feiertag die seit September geltende Ausweitung der Höchstarbeitszeit teilweise kompensieren würde. Bei der Wirtschaft und eben der Regierung beißt sie damit auf Granit.

Verkompliziert wird die Situation durch den Versöhnungstag (Jom Kippur), an dem Juden Anspruch auf einen freien Tag haben. Auch wenn die Regelung nicht im Arbeitsruhegesetz, sondern im Generalkollektivvertrag verankert ist, sehen Experten eine Analogie zum Karfreitag und somit eine Ungleichbehandlung.

„Flexibler“ Feiertag als Vorschlag

Im Idealfall würde gleich für beide Glaubensgemeinschaften eine europarechtlich wasserdichte Lösung gefunden. Eine kursierende Idee: Es gibt für alle 13 Feiertage, wobei einer flexibel gewählt werden kann. Die Evangelischen hätten damit weiterhin den Karfreitag abgesichert und könnten beispielsweise auf den Pfingstmontag verzichten. Für Katholiken würde sich nichts ändern, meinen Befürworter dieses Modells, die namentlich nicht genannt werden wollen.

Seit der Entscheidung des EuGH am vergangenen Dienstag wird aber auch über andere Sonderregelungen debattiert, die derzeit weniger bekannt sind. So ist beispielsweise der Reformationstag kein Feiertag, allerdings haben evangelische Arbeitnehmer Anspruch auf den Besuch des Gottesdienstes. Evangelische Bundesbedienstete haben am 31. 10. ebenso frei wie Mitarbeiter anderer öffentlicher Betriebe, beispielsweise der Wiener Linien. Evangelische Kinder müssen am Gedenktag der Reformation nicht in die Schule, Lehrer sehr wohl.

Der zuständige Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel trifft kommenden Mittwoch mit Bischof Bünker zusammen, um über dieses Thema zu sprechen, erfuhr die APA aus der evangelischen Kirche am Samstag. „Mit allen Beteiligten gibt es laufend Gespräche“, hieß es dazu aus dem Büro von Blümel. (APA)