Letztes Update am Mi, 30.01.2019 14:31

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Digitalsteuer

OECD setzt auf Abkommen zur Besteuerung von Google und Co

Die USA und 126 weitere Staaten haben sich darauf geeinigt, bis 2020 einen Konsens bei einer Digitalsteuer zu finden. In der EU ist eine solche Steuer umstritten.

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Paris – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hofft bis 2020 auf ein internationales Abkommen zur Besteuerung von Internet-Giganten wie Google und Facebook. Die Weltgemeinschaft habe einen „deutlichen Schritt“ in diese Richtung gemacht, erklärte der OECD-Direktor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, am Dienstagabend in Paris.

Demnach haben sich die USA und 126 weitere Staaten geeinigt, bis 2020 einen Konsens bei einer Digitalsteuer zu finden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht darin „einen entscheidenden Fortschritt“. Dieser „bestärkt uns in unserem Vorhaben rasch mehr Fairness in der Besteuerung der Wirtschaft herzustellen“, reagierte der Finanzminister auf die Nachricht von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Aus einer Digitalsteuer in der EU, für die sich Löger im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eingesetzt hatte, war nichts geworden – zumindest vorerst. Denn Frankreich und Deutschland einigten sich immerhin über einen Kompromiss zur EU-Digitalsteuer. Diese soll im Jänner 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert.

Auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría hatte sich vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos zuversichtlich gezeigt, dass „ab diesem Jahr die Grundlagen für ein Abkommen gelegt werden können, das 2020 beschlossen werden und in Kraft treten könnte“.

In der EU ist eine solche Digitalsteuer umstritten. Ein deutsch-französischer Kompromiss sieht vor, dass sich beide Länder für eine Steuer einsetzen, sollte es bis 2020 auf OECD-Ebene keine Einigung geben. Die deutsche Regierung fürchtet bei einem einseitigen Vorgehen der EU eine Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA.

Länder wie Frankreich, Großbritannien, Spanien und auch Österreich wollen große Internetkonzerne nun zunächst im Alleingang besteuern. Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple sind zwar in vielen Staaten tätig, zahlen aber keine oder kaum Steuern, da sie dort nicht physisch mit Filialen präsent sind. (APA/AFP, TT.com)