Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.02.2019


Wirtschaftspolitik

FPÖ will Entlastung für Top-Verdiener

FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs will 2020 die Spitzenbesteuerung für Einkommensmillionäre auslaufen lassen. Und holt sich eine Abfuhr von der ÖVP.

FPÖ-Staatssekretär Fuchs leitet die Steuer-Taskforce im Ressort von ÖVP-Finanzminister Löger. <span class="TT11_Fotohinweis">Foto: APA/Punz</span>

© APAFPÖ-Staatssekretär Fuchs leitet die Steuer-Taskforce im Ressort von ÖVP-Finanzminister Löger. Foto: APA/Punz



Wien – Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten – und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Der Leiter der Steuerreform-Taskforce will den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre auslaufen lassen. Dieser würde dann wieder 50 Prozent für Einkommensteile von über einer Million Euro betragen. „Eine Verlängerung wäre ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort“, sagte Fuchs bei seiner „Fairnesstour“ in Graz. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert dagegen eine Verlängerung der höchsten Tarifstufe. „Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen“, verwies sein Sprecher auf die Ergebnisse der Regierungsklausur.

Der Sondersteuersatz von 55 Prozent wurde bei der Steuerreform 2016 eingeführt und bis 2020 befristet. Tatsächlich würde die Senkung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre nur wenige Personen betreffen. Der 55-prozentige Spitzensteuersatz traf mit Stand 2014 exakt 358 Personen und brachte rund 50 Millionen Euro in die Staatskasse.

Auch sonst lieferten Fuchs’ Aussagen durchaus Konfliktpotenzial mit dem Koalitionspartner: Die Forderung von ÖVP-Wirtschaftsvertretern wie Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nach einer Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmensgewinne auf unter 20 Prozent bezeichnete der Finanzstaatssekretär als „reines Wunschdenken“. Derzeit liegt die KöSt bei 25 Prozent. Und die medial kolportierte – vom Finanzministerium aber nicht bestätigte – Senkung der unteren drei Lohnsteuertarife von 25, 35 und 42 auf 20, 30 und 40 Prozent bezeichnete Fuchs als „Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm“. Tatsächlich sind diese Stufen eine Forderung des ÖVP-Angestelltenbundes. (APA, ritz)