Letztes Update am Do, 21.02.2019 16:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Feiertage

Rewe-Chef zu Karfreitag: “Das können wir uns nicht leisten“

Die Evangelische Kirche startet eine Unterschriftenaktion. Auch der Handel wehrt sich gegen die geplante Halbfeiertagsregelung für den Karfreitag.

Gegen den Plan der Regierung den Karfreitag als halben Feiertag zu erklären gibt es breiten Widerstand.

© Andreas Rottensteiner / TTGegen den Plan der Regierung den Karfreitag als halben Feiertag zu erklären gibt es breiten Widerstand.



Wien — Während die Regierung versucht, die zahlreichen offenen Details für ihre Halbfeiertagsregelung zum Karfreitag in internen Gesprächen zu klären, hat die evangelische Kirche am Donnerstag eine Online-Petition für einen "ganzen Feiertag für alle" gestartet.

Initiiert haben die Unterschriftenaktion die Vizepräsidentin der evangelischen Synode, Gisela Malekpour, und der Kärntner Superintendent Manfred Sauer. Als einer der ersten hat die Petition bereits der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker unterzeichnet.

„Auch andere Regelungen in Gefahr"

„Ohne Karfreitag kein Ostern. Ohne Jesu Sterben keine Auferstehung und damit keine Erlösung", heißt es in der Petition. Bis jetzt gebe es keine halben Feiertage so wie gesetzlich auch keine halben Urlaubstage vorgesehen sind. Würde im Zuge der Neuregelung der Generalkollektivvertrag ausgehebelt, "fallen auch analoge Regelungen für Angehörige anderer anerkannter Religionsgemeinschaften".

Durch einen zusätzlichen freien Tag, der auch für Konfessionslose gilt, könnte hier die angestrebte Gleichstellung erreicht werden. "Wirtschaft, Tourismus, Freizeitindustrie und Verkehrsplanung sind wichtige Größen in unserem Land, aber wir sind nicht bereit, dem alles unterzuordnen", wird in der Petition betont.

„Halber Feiertag ist ganzes Armutszeichen"

"Der Karfreitag ist ein essenzieller Bestandteil für uns Evangelische, aber uns geht es hier auch um Gleichberechtigung für alle", sagt Gisela Malekpour. Den Plan der Regierung, den Karfreitag als "halben Feiertag" freizugeben, bezeichnet Malekpour als "Farce", bedeute dies doch für viele Beschäftigten eine zusätzliche Freizeit von zwei Stunden, außerdem hätten 40 Prozent der Arbeitnehmer schon jetzt am Freitag früher Schluss.

In scharfen Worten hat am Donnerstag auch der Landessuperintendent der evangelisch-reformierten Kirche in Österreich, Thomas Hennefeld, den Regierungsplan kritisiert, den Karfreitag zum halben Feiertag ab 14 Uhr zu machen. Hennefeld sprach in einer Aussendung von einem "Schlag ins Gesicht der betroffenen Kirchen". "Ein halber Feiertag ist ein ganzes Armutszeugnis", sagte der Superintendent, der darin keinen Kompromiss, sondern eine "Panikaktion vor dem näher rückenden 19. April" sieht.

Auch SPÖ lanciert Petition

Ebenso wie die evangelische Kirche hat am Donnerstag auch die SPÖ eine Petition für einen gesetzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer am Karfreitag gestartet. Unter dem Titel "KarFREItag für alle" will die SPÖ bis zum geplanten Gesetzesbeschluss der Regierung für einen halben Feiertag in der nächsten Woche Druck auf die türkis-blaue Koalition aufbauen, erläuterte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätten alle Arbeitnehmer in Österreich bereits heuer am Karfreitag frei. "Die ÖVP/FPÖ-Regierung will das aber kommenden Mittwoch im Parlament gesetzlich verhindern", erklärt Drozda in einer Aussendung.

"Das können wir uns nicht leisten"

In der Debatte hat sich nun auch Marcel Haraszti, Chef des größten Handelskonzerns in Österreich Rewe (Billa, Merkur, Penny, Adeg, Bipa), zu Wort gemeldet. Haraszti hält den 8. Dezember für einen Sonderfall, für den Karfreitag wäre das nicht leistbar. "Einen verkaufsoffenen Feiertag, das können wir uns nicht leisten", sagte Haraszti am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Von der Regierung fühlt sich Haraszti jedenfalls schlecht behandelt, seine Branche werde als Wirtschaftsfaktor immer unterschätzt. Rewe sei einer der größten privaten Arbeitgeber mit 44.000 Beschäftigten. Nun gebe es wieder Mehrbelastungen, kritisierte er. "Wir wollen eine Kompensation haben, wenn das kommt", forderte Haraszti.

Für Konkurrent Spar wirft der Halb-Feiertags-Kompromiss für den Karfreitag noch Fragen auf. Nicht geklärt ist aus Sicht des Unternehmens, ob auch das Öffnungszeitengesetz angepasst wird. "Also, ob wir zwar ab 14 Uhr offenhalten dürfen, aber Zuschläge bezahlen müssen, oder ob das nicht mehr möglich sein wird", sagte eine Sprecherin zur APA. Der Karfreitag ist bei Spar der zweitstärkste Umsatztag im Jahr — knapp nach dem 23. Dezember. "Der Karfreitag als Feiertag würde den Handel unverhältnismäßig hart treffen. Es gibt andere Möglichkeiten, mit dem Urteil umzugehen", so der Spar-Chef.

„Abtausch würde Problem lösen"

Arbeitsrechtler haben hinsichtlich der Pläne, am Karfreitag einen "halben" Feiertag für alle einzuführen, rechtliche Bedenken. "Die Kollektivvertrags-Autonomie ist verfassungsrechtlich gewährleistet, auch durch die Grundrechtecharta gewährleistet", sagte etwa Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wirtschaftsuniversität Wien zur APA. Er habe Bedenken, wenn der einfache Gesetzgeber in konkrete Kollektivvertrags-Regelungen eingreift, sagte Marhold. "Die gesetzliche Regelung kann nicht den Kollektivvertrag schlagen", betonte er.

Letztendlich würden die Fälle beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen, denn die Kollektivvertragsfreiheit sei im Art. 11 der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, ebenso in der EU-Grundrechtecharta (wofür wiederum letzten Endes der Europäische Gerichtshof zuständig wäre). Marhold plädiert als Lösung einmal mehr für einen Abtausch: "Gebt den Karfreitag allen (als Feiertag, Anm.) und spart den 26. 12. ein." Beide Termine liegen in den Schulferien, darüber hinaus stehe der 26. Dezember nicht im Konkordat.

Aus Regierungskreisen hieß es unterdessen am Donnerstag, dass man bis zum Nationalratsplenum Mitte nächster Woche eine Lösung der zahlreichen offenen Fragen, die von vielen arbeitsrechtlichen Problemen bis zur Ladenöffnung reichen, anstrebe. Dazu würden laufend Gespräche geführt. (APA, TT.com)

Die Karfreitagslösung

Die Regierung hat sich auf eine Lösung für das vom EuGH aufgeworfene Karfreitagsproblem geeinigt: Ab 14 Uhr soll der Freitag vor Ostern ein Feiertag werden. Applaus gab es dafür am Dienstag keinen, im Gegenteil: Die evangelische Kirche ist enttäuscht, Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Opposition empört und die Wirtschaft auch nicht wirklich begeistert.

Gelten soll der Halb- bzw. de facto meist nur Viertelfeiertag schon heuer, der 19. April soll ab 14 Uhr als Feiertag gelten. Was genau das bedeutet - also ob z.B. Geschäfte zusperren müssen oder mit Zuschlägen für Verkäufer offenhalten dürfen - war am Dienstag noch nicht klar. Der Entwurf wird erst formuliert. Deshalb konnten Handelsketten wie Spar auch noch nicht sagen, wie sie mit dem Karfreitag umgehen werden. Im Lebensmittelhandel ist der Freitag vor Ostern der zweitstärkste Tag nach dem 23. Dezember.

Für die Angehörigen der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche war der Karfreitag bisher ein ganzer Feiertag. Dies hat der Europäische Gerichtshof vor vier Wochen als gleichheitswidrig erachtet - und festgestellt, dass ohne Gesetzesreparatur alle frei haben.