Letztes Update am Fr, 08.03.2019 13:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italien

150.000 Italiener beantragten in zwei Tagen ein Grundeinkommen

Italiener können seit Mittwoch die neue Bürgerhilfe beantragen, für die sich die populistische Fünf Sterne-Bewegung massiv eingesetzt hat.

Eine Frau in Rom beim Ausfüllen des Formulars für die "Reddito di cittadinanza".

© AFPEine Frau in Rom beim Ausfüllen des Formulars für die "Reddito di cittadinanza".



Rom – Italien bekommt das Grundeinkommen. Seit Mittwoch können die Italiener diese Finanzhilfe beantragen, für die sich die populistische Fünf Sterne-Bewegung massiv eingesetzt hat. Zur Beantragung des sogenannten „Reddito di cittadinanza“, des Bürgereinkommens, können die Italiener ab Mittwoch ihre Formulare in den Postfilialen einreichen.

Wer weniger als 780 Euro im Monat bezieht, ob etwa durch Gehalt oder Pension, kann das Bürgereinkommen beantragen. Wird der Antrag bewilligt, wird das Einkommen bis zu dieser Summe aufgestockt. Das Bürgereinkommen kann auch online oder in einem Steuerbeistandszentrum beantragt werden. Dabei handelt es sich um eine Sozialhilfemaßnahme für Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Laut dem italienischen Statistikinstitut Istat können rund 2,7 Millionen Personen diese Unterstützungsmaßnahme in Anspruch nehmen.

Programm könnte bis zu sieben Milliarden Euro kosten

Inzwischen haben rund 150.000 Italiener haben in zwei Tagen ihren Antrag auf ein solches Grundeinkommen eingereicht. Die Anträge trafen bei der Post sowie bei Steuerberatungszentren ein. Die ersten Zahlungen sollen Ende April oder Anfang Mai überwiesen werden. Das Programm soll 6,6 Milliarden Euro kosten und armutsgefährdeten Menschen Arbeit verschaffen sowie das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden. Die Gegner des „Reddito di cittadinanza“ befürchten, dass die Maßnahme sich als Bumerang auf dem Arbeitsmarkt erweisen und die Schwarzarbeit grassieren wird.

Die Regierung Conte will im Rahmen der Umsetzung der Mindestsicherung sogenannte „Navigators“ mit befristeten Arbeitsverträgen anstellen. Diese Mitarbeiter der neugegründeten Arbeitsvermittlungszentren sollen Italiener bei der Suche nach Jobs unterstützen. Das Personal der Arbeitsvermittlungszentren soll unter anderem kontrollieren, dass die Bezieher der Mindestsicherung an Bildungskursen teilnehmen, gemeinnützige Arbeit leisten und nicht schwarz arbeiten.

Brüssel hat Bedenken

Die Einführung des Grundeinkommens ist die umstrittenste unter den von der Regierung Conte verabschiedeten Reformen. Auch die im April in Kraft tretende Pensionsreform „Quota 100“ sorgt für Bedenken in Brüssel. Damit können Italiener, die mindestens 38 Jahre lang Pensionsbeiträge eingezahlt haben, schon mit 62 Jahren, statt mit 67 Jahren wie bisher, in den Ruhestand treten könnten. (APA, TT.com)