Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 10.04.2019


Österreich

Cum-Ex-Geschäfte: 75 Millionen sind für Österreich verloren

Ein Teil des 183 Mio.-Euro-Schadens aus dem Steuer-Betrug ist verjährt. Die Rückholung der restlichen Summe ist sehr schwierig.

Finanzminister Hartwig Löger wird für angeblich mangelnde Transparenz rund um den Cum-Ex-Schaden von SPÖ und Liste Jetzt kritisiert.

© PantherMediaFinanzminister Hartwig Löger wird für angeblich mangelnde Transparenz rund um den Cum-Ex-Schaden von SPÖ und Liste Jetzt kritisiert.



Wien – Der Skandal rund um Dividenden-Steuertricks, so genannte „Cum-Ex-Geschäfte“, zieht seit Monaten Kreise. Auch in Österreich ist ein enormer Schaden entstanden – dessen Ausmaß erst nach und nach veröffentlicht wurde. Gestern nannte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Schaden von insgesamt 183 Mio. Euro. Ein Teil von 75 Mio. Euro, der vor 2011 passierte, ist aber verjährt. Das geht aus einem Ö1-„Morgenjournal“-Bericht hervor.

Der Rest soll – wie schon angekündigt – zurückgeholt werden. Das dürfte aber nicht ganz so leicht werden. Denn dabei wird „teilweise juristisches Neuland betreten“, erklärte Herwig Heller, der oberste Betrugsbekämpfer im Finanzministerium. „Wahrscheinlich werden die meisten vorbringen, dass sie ja nur einen Antrag gestellt haben und diesem Antrag wurde stattgegeben“, sagte der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Die Nutznießer der Cum-Ex-Tricksereien seien oft von Finanzberatern und sogar Banken beraten worden.

Viele der Steuerbetrüger werden in arabischen Staaten vermutet bzw. dürften dort öfters Briefkastenfirmen besitzen. Da schaut es mit dem Zurückholen der irrtümlich zurücküberwiesenen Steuergelder eher schwierig aus: „Es gibt Überlegungen, die es uns vielleicht ermöglichen, auf Vermögenswerte, die nicht in arabischen Staaten liegen, zuzugreifen; vielleicht nicht in Österreich, aber in anderen Ländern, wo die Republik mit Vollstreckungsabkommen auf die Vermögenswerte zugreifen kann“, hofft Peschorn.

Laut Justizministerium-Generalsekretär Christian Pilnacek gibt es rund 20 Verdächtige. Konkret vorgegangen wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit 2014 gegen acht ausländische Staatsbürger, die 5 Mio. Euro ergaunert haben sollen. Es gab Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen. Ermittelt wird wegen schweren Betrugs, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auch zahlreiche Rechtshilfeansuchen an Staaten wurden gestellt.

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Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren zum Zeitpunkt rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Tag nach der Ausschüttung der Dividende fällt für den Besitzer der Aktien eine Kapitalertragssteuer (KESt) an. Diese kann jedoch nachher vom Steuerzahler wieder zurückgefordert werden. Das mehrmalige Verschieben der Aktien erschwert es jedoch den Behörden, den eigentlichen Aktienbesitzer zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung genau zu bestimmen. (APA, TT)