Letztes Update am Do, 04.04.2019 11:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Urteil

Öffentlicher Auftraggeber muss Vorsorgekassa ausschreiben

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, eine Öffnung für den Wettbewerb und zum anderen die Nachprüfung muss ermöglichen, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind.

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Wien, Brüssel – Die Auswahl einer betrieblichen Vorsorgekasse unterliegt dem EU-Vergaberecht. Dies entschied der EU-Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen der Allianz Vorsorgekasse einerseits und der Bundestheater-Holding, der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper Wien GmbH, der ART for ART Theaterservice GmbH sowie der fair-finance Vorsorgekasse andererseits.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof wollte vom EuGH wissen, ob der Abschluss eines Vertrags über die betriebliche Vorsorge zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer betrieblichen Vorsorgekasse auch dann unter die EU-Vergaberichtlinie fällt, wenn dafür die Zustimmung der Arbeitnehmerschaft notwendig ist.

Transparenzgebot für öffentlichen Auftraggeber

Die EU-Richter urteilten, dass die EU-Vergaberichtlinie in diesem Fall zwar nicht anwendbar sei. Der Wert des Auftrags werde nämlich auf 174.000 Euro geschätzt und liege somit unter dem Schwellenwert von 209.000 Euro. Es seien jedoch die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des EU-Vertrags, insbesondere die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu berücksichtigen.

Das Transparenzgebot verlange vom öffentlichen Auftraggeber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, stellten die EU-Richter fest. Dies müsse zum einen eine Öffnung für den Wettbewerb und zum anderen die Nachprüfung ermöglichen, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden seien. So müsse die Anwendung der Vergabevorschriften gegenüber allen Bietern transparent sein. (APA)