Letztes Update am Fr, 12.04.2019 11:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Leistbares Wohnen

Gemeinnütziger Wohnbau: Novelle soll Geldabfluss verhindern

Unter anderem soll es in Bezug auf die Vermögensbindung der Gemeinnützigen Klarstellungen zu Objektverkäufen geben. Die Novelle soll noch vor dem Sommer umgesetzt werden.

2019 und 2020 werden im Schnitt voraussichtlich jeweils mehr als 16.500 Wohnungen übergeben werden.

© APA (Archiv/Fohringer)2019 und 2020 werden im Schnitt voraussichtlich jeweils mehr als 16.500 Wohnungen übergeben werden.



Wien, Krems – Die in Kürze fertige Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) soll die gemeinnützige Wohnungswirtschaft in Österreich mit rund einer Million Wohnungen stärken und absichern. Bedenken der SPÖ zur Novelle seien unbegründet, versicherten die Bautensprecher von ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Krems (NÖ) an die Adresse der SPÖ-Kollegin.

Die WGG-Novelle solle einen „Vermögensabfluss aus dem gemeinnützigen Sektor verhindern“, betonte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. In der Novelle würden sich auch (SPÖ-Bautensprecherin) „Ruth Becher und die SPÖ wiederfinden“, sagte er zur Nationalratsmandatarin. Mit der Novelle müsse den künftigen Investoren klar sein, dass sich diese den gemeinnützigen Bauvereinigungen anpassen müssten und nicht umgekehrt. Becher kritisierte, dass am Wohnungsmarkt insgesamt ein starker Druck herrsche und man daher leistbare Wohnungen brauche. Wie die Gemeinnützigen da unterstützt werden könnten, lasse die Novelle aber offen, befürchtet sie.

Aufwertung der Parteistellung des GBV

Geplant ist mit der WGG-Novelle etwa eine Aufwertung der Parteistellung des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in aufsichtsrechtlichen Belangen, betonte der für Wohnthemen zuständige Ministerialrat Andreas Sommer aus dem Wirtschaftsministerium. Zur Stärkung der Position der Gemeinnützigen auf Ebene der Länder, denen die Kontrolle obliegt, soll künftig zeitlich befristet ein fachkundiger Regierungskommissär zum Einsatz kommen können – nämlich „bei akuter Gefahr für den Erhalt des Vermögens einer GBV“, hieß es schon im Entschließungsantrag des Nationalrates, der im Herbst mit den Stimmen aller Parlamentsparteien beschlossen worden war. Denn wenn „Investorengruppen aufmarschieren, um gemeinnützige Unternehmen aus der Gemeinnützigkeit herauszulösen“, stünden ihnen in den Länderaufsichten oft nur „ein, zwei Manderln“ gegenüber, meinte der Ministerialrat.

Und in Bezug auf die Vermögensbindung der Gemeinnützigen soll es Klarstellungen zu Objektverkäufen geben, eine neue Eigenmittelverzinsung sowie ein Unterbinden von Umgehungsgeschäften, sagte Sommer. Auch soll es eine neue Bezüge-Regelungen für Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer Gemeinnütziger geben, da es hier in der Vergangenheit wiederholt Rechnungshof-Kritik gegeben hat. Die jetzige Regelung der Bezüge-Obergrenzen sei „nicht mehr wirklich passend und muss repariert werden“, so der Experte. Möglicherweise, das sei aber noch unsicher, werde auch die im Entschließungsantrag genannte Verländerung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) verankert. Auf Bundesebene ist die WBIB ja gescheitert, Niederösterreich hat ein solches Modell implementiert.

Umsetzung vor dem Sommer

ÖVP-Bautensprecher Johann Singer legte „ein klares Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit“ ab, das sei schon im Regierungsprogramm dargelegt worden. Die Gemeinnützigen seien ein Garant dafür, dass immer neue Wohnungen gebaut würden, derzeit rund 15.500 bis 16.500 pro Jahr. Auch seien die Gemeinnützigen „ein Kostenbremser bei den Wohnungen“ und daher wichtig, wenn es um die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum gehe. Die Novelle werde es „sehr sehr bald“ geben, und noch vor dem Sommer werde es zu einem Gesetzesbeschluss kommen.

Der GBV-Obmann Karl Wurm konnte – nach politischer Kritik in der Vergangenheit – durchaus von einem besseren Klima berichten. Früher habe es geheißen, die eigene Revision gehöre weg und der Rechnungshof her, doch habe sich das geändert: „Diese Regierung hat ja einen positiven Zugang zur Gemeinnützigkeit – niemand würde sie derzeit abschaffen.“ Momentan das Wichtigste seien, speziell in den Ballungsräumen, die wirklich leistbaren Wohnungen – darauf müsse der Fokus gelegt werden. (APA)