Letztes Update am Fr, 12.04.2019 14:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weltwirtschaft

UN-Bericht rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung kritisiert, dass WTO und Weltbank es dem Finanzsektor ermöglichten, sein Profitinteressen grenzenlos auszuweiten.

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Washington — Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD wird heute beim Treffen von Weltbank und IWF in Washington DC einen neuen Bericht vorstellen. „Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab", berichtet Attac in einer Aussendung am Freitag.

Die Macht globaler Banken, internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen hätten eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist.

Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne

UNCTAD kritisiert, dass WTO, IWF und die Weltbank sowie eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht haben, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten. Gleichzeitig schränken sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren. Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) würden ausländischen Investoren zusätzlich ein unangemessen hohes Maß an Einfluss in Fragen staatlicher Regulierung geben.

Zudem förderten WTO-Regeln für geistiges Eigentum riesige Konzernmonopole und verhinderten dringend benötigte öffentliche Güter in Entwicklungsländern. Auch sogenannte Public-Private-Partnerships seien eine „Plünderung der Gemeinschaftsgüter", verteuern öffentliche Dienstleistungen und schaffen vorrangig Profitquellen für private Investoren.

„Groteskes" Ausmaß an Ungleichheit

Auf Druck der WTO und des Finanzsektors seien immer mehr globale Regeln im Interesse von Banken und großer Konzerne geschaffen worden. Das weltweite Finanzvermögen entsprach 1980 etwa der Weltwirtschaftsleistung, 2016 sei es auf das Vierfache explodiert und habe sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt. Dieses enorm konzentrierte Finanzvermögen kann durch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen global nahezu unreguliert fließen.

Die Verhandlungsmacht des Kapitals gegenüber arbeitenden Menschen ist stark gestiegen. Konzerne können Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit unter Druck setzen. „Extreme Ungleichheiten innerhalb und zwischen vielen Ländern haben dadurch ein groteskes Ausmaß erreicht", so der UNCDAT-Bericht.

Der starke Zu- und plötzliche Abfluss von Kapitalströmen führte zu Finanzkrisen und verschärfte die Ungleichheit: Die schrankenlosen Kapitalströme hätten nicht vorrangig Investitionen, Produktivitätsgewinne oder Arbeitsplätze zum Ziel, sondern kurzfristige Profite durch toxische Finanzprodukte, Schneeballsysteme oder Spekulation.

Keine Lösung für die Klimakatastrophe

Noch mehr als die Finanzkrise sei die Klimakrise der größte Fall von „Marktversagen" der Geschichte. Selbst WTO-Untersuchungen würden zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2-Ausstoß führen und damit die Klimakrise verschärfen. Der CO2-Anstieg ist zu einem großen Teil auf Emissionen der reichsten 10 Prozent der Welt zurückzuführen.

Doch unter zunehmendem Artenverlust, Bodenerosion, Meeresverschmutzung oder extremen Wetterereignissen leiden die ärmsten Bevölkerungsgruppen in vielen Entwicklungsländern am stärksten. Die sozialen Folgen werden zu mehr Migration führen.

„WTO & Co. nicht reformierbar"

Die UNCTAD propagiert in ihrem Bericht einen erneuerten — auf Kooperation basierenden — Multilateralismus. „So sehr wir der Analyse des Berichts und der Forderung nach internationaler Kooperation zustimmen, so wenig erscheint uns dabei eine Reform bestehender Institutionen wie der Weltbank, des IWF oder der WTO möglich" so Attac. Diese Institutionen würden seit Jahrzehnten als Anwälte der Konzerninteressen der Industrieländer agieren und seien nicht reformierbar. (TT.com)

Weitere Schlaglichter aus dem Bericht:

  • Das Top 1 Prozent hat seit 1980 27 Prozent des Gesamtwachstums bei Einkommen verbuchen können, die unteren 50 Prozent hingegen nur 12 Prozent.
  • Der Rückgang extremer Armut beschränkt sich hauptsächlich auf China und Teile Ostasiens, also auf Länder die sich dem neoliberalen Modell widersetzen. Abseits Chinas ist die Weltwirtschaft durch geringes Wachstum im Norden, unsicheres Wachstum im Süden und eine zunehmende weltweite Ungleichheit gekennzeichnet.
  • Der IWF hat verschuldete Staaten mit seinen neoliberalen Kürzungsauflagen trotz katastrophaler Ergebnisse in den 80er (Lateinamerika) und 90er Jahren (Ostasien, Afrika) ab 2010 auch in Griechenland wiederholt.
  • Die Ausbreitung globaler Wertschöpfungsketten hat in Industriestaaten zu einer Deindustrialisierung und einer schrumpfenden Mittelschicht beigetragen. Die Lohnabhängigen im Süden haben durch einen verstärkten Wettbewerb um Arbeitsplätze in Ballungsräumen geringer profitiert als möglich.