Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.04.2019


Exklusiv

Registrierkasse: Steuer-Plus deutlich kleiner als geplant

Mehreinnahmen durch Registrierkassenpflicht blieben laut Minister Löger im Vorjahr hinter den Erwartungen. Auch 2017 kam weniger rein als gedacht.

Fast eine Milliarde Euro hätte die Registrierkassenpflicht jedes Jahr in die Staatskassen spülen sollen.

© APAFast eine Milliarde Euro hätte die Registrierkassenpflicht jedes Jahr in die Staatskassen spülen sollen.



Von Max Strozzi

Wien – Fast eine Milliarde Euro pro Jahr an Steuereinnahmen hätte die 2016 eingeführte und von mehreren Seiten hart bekämpfte Registrierkassenpflicht in die Staatskasse spülen sollen. Seit Mai 2016 müssen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro eine manipulationssichere Registrierkasse verwenden und den Kunden für jeden Kauf einen Beleg geben. Mit der Registrierkassenpflicht sollte Steuerhinterziehung bekämpft werden. Auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten gilt die Registrierkassenpflicht ab 30.000 Euro Jahresumsatz.

Von der zusätzlichen Steuer-Milliarde als Folge der Registrierkassenpflicht war man aber auch im vergangenen Jahr offenbar weit entfernt, wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf eine Anfrage von NR-Mandatar Bruno Rossmann (Jetzt) einräumt. „Der Effekt der Registrierkassenpflicht kann […] bezugnehmend etwaiger Mehreinnahmen positiv eingeschätzt werden, ist aber hinter den Erwartungen geblieben“, schreibt der Finanzminister. Wie hoch 2018 die zusätzlichen Mehreinnahmen aufgrund der Registrierkassenpflicht waren, beantwortete Löger nicht konkret. Er rechnete vor, dass von 2015 bis 2018 betrachtet das gesamte Umsatzsteueraufkommen in Österreich um 12,8 % gestiegen sei und die Konsumausgaben der privaten Haushalte, die ein wichtiges Element für das Umsatzsteueraufkommen darstellen, um 10 Prozent. Wie aus kürzlich veröffentlichten Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht, hatte im Jahr 2017 die Einführung der Registrierkassenpflicht rund 650 Mio. Euro an Umsatzsteuer in die Staatskassen gespült – deutlich weniger als die angepeilte Milliarde.

Wie aus der aktuellen Anfragebeantwortung durch Minister Löger weiter hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 32.292 Unternehmen bzw. Abgabenpflichtige rund um die Registrierkassen- und Beleg­erteilungspflicht geprüft. Einige auch mehrfach, weshalb sich 34.133 Prüfungen ergaben. Dabei wurden bei 3029 Unternehmen Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht festgestellt – etwa weil sie gar keine Registrierkasse bzw. entsprechende Software-Systeme führten oder eine ohne Manipulationsschutz.

Zu den stärksten Kritikern der Registrierkassenpflicht gehörte bei dessen Einführung auch die Wirtschaftskammer Österreich. Über den Handy-Signatur-Betreiber A-Trust, an dem die Kammer wie auch die Raiffeisen-Gruppe 25 Prozent hält, profitierte sie aber auch davon. Wie die A-Trust jüngst bekannt gab, stieg 2017 der Umsatz dank der Registrierkassenpflicht auf rund 7 Mio. Euro, der Gewinn (EGT) lag bei 1,5 Millionen Euro.