Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.04.2019


Bankenaufsicht

Krach um neue Finanzaufsicht

Notenbank-Chef Ewald Nowotny übt scharfe Kritik.

© Andreas Rottensteiner / TTNotenbank-Chef Ewald Nowotny übt scharfe Kritik.



Die türkis-blaue Bundesregierung macht Ernst mit der geplanten Reform der Bankenaufsicht und schickt die Gesetzespläne in Begutachtung. Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht gehöre die geteilte Bankenaufsicht zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Österreichischer Nationalbank (OeNB) der Vergangenheit an, sagt Finanzminister Hartwig Löger.

Künftig würden sämtliche Aufsichtsaktivitäten in allen Sektoren des Finanzmarktes integriert von der FMA gesteuert und durchgeführt. Laut Löge­r setze die Regierung damit „unnötigen Doppelgleisigkeiten, hohen Kosten und einer geringen Praxisnähe ein Ende und sorgt für mehr Sicherheit, Stabilität und eine höhere Attraktivität des Finanzplatzes Österreich". Die Reform mache die Finanzmarktaufsicht schlanker, effizienter und schlagkräftiger.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny widerspricht dem Minister heftig: Die Plän­e machten die Bankenaufsicht nicht billiger, sondern teurer und weniger effizient. Statt des bewährten Prinzips zweie­r Geschäftsführer werde nur noch ein Alleinvorstand in der FMA eingerichtet, was die Abberufung des hoch anerkannten Vorstandes Helmut Ettl bei aufrechtem Vertrag bedeute. Zudem werde zwischen dem Alleinvorstand und den Bereichsleitern eine neue Führungsebene von Exekutivdirektoren eingezogen. Die Mehrkosten müsse laut Nowotny offenbar die Notenbank berappen, die 95 statt 90 Prozent des Gewinns an den Staat abliefern solle. (TT)

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