Letztes Update am Mi, 17.04.2019 12:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schwarzgeld

Steuerdeal: Finanzminister hat bisher nur 46 Millionen Euro lukriert

Die Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein sahen vor, dass jene, die Vermögen im Ausland geparkt hatten und weiterhin anonym bleiben wollten, Abschlagszahlungen zwischen 30 und 38 Prozent vom Kapital vornehmen konnten.

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Wien – - Österreich hat vor einigen Jahren Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein geschlossen, um unversteuertes Vermögen, das Österreicher über Jahrzehnte hinweg in die Nachbarländer geschafft hatten, nachträglich zu besteuern. Viele Steuersünder nutzten damals das Bankgeheimnis, um heimlich ihr nicht besteuertes Vermögen aus der Schweiz und Liechtenstein wieder nach Österreich zurückzuholen.

Seit damals sind lediglich 46 Millionen Euro an Steuernachzahlungen in die Staatskassen geflossen. Der Liste JETZT erscheint das zu wenig. Erwartet worden waren Hunderte Millionen Euro.

Die beiden Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein sahen vor, dass jene, die Vermögen im Ausland geparkt hatten und weiterhin anonym bleiben wollten, Abschlagszahlungen zwischen 30 und 38 Prozent vom Kapital vornehmen konnten. Andernfalls wäre es zu einer Übermittlung der Kontodaten an die Finanzbehörden gekommen. Auf diesem Weg sind rund 30 Mio. Euro in die Kasse des Finanzministerium geflossen. Die Frist dafür war der 30. September 2016.

„Abschleicher“ nutzten Schlupfloch

Um diesen „freiwilligen“ Abschlagszahlungen zu entgehen, nutzten viele – die sogenannten „Abschleicher“ – den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Abkommen und deren Inkrafttreten und transferierten ihr mutmaßlich hinterzogenes Vermögen zurück nach Österreich. Laut einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung waren vor dem Inkrafttreten der Abkommen 19.189 Kapitalzufluss-Meldungen (davon 15.345 aus der Schweiz und 3844 aus Liechtenstein) eingelangt. Der gemeldete Kapitalzufluss betrug demnach rund 3,3 Milliarden Euro.

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Um auch diese „Abschleicher“ zu erwischen, wurde im Juli 2015 das Kapitalabfluss-Meldegesetz beschlossen. Es sah vor, dass österreichische Banken die von „Abschleichern“ transferierten Vermögen mit Stichtag 31.12.2016 den österreichischen Finanzbehörden melden müssen. Ebenfalls 2015 wurde aufgrund von internationalem Druck das Bankgeheimnis in Österreich gelockert. Das zentrale Kontenregister wurde geschaffen, und Abgabenbehörden ist es seither möglich, in speziellen Fällen mit richterlicher Genehmigung Einschau in Konten zu erhalten.

„Säumiges Verhalten“

Bruno Rossmann von der Liste JETZT hat nun neuerlich eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt und folgende Erkenntnisse daraus gewonnen: Von diesen 19.189 Zuflüssen wurden 4474 zur Prüfung ausgewählt. „Davon wiederum sind allerdings erst 3.155 Fälle abgeschlossen, die in Summe lediglich 15,595 Millionen. Euro an Mehreinnahmen brachten, sprich vom Staat an hinterzogenen Abgaben einkassiert wurden. 1319 Fälle sind noch immer in Bearbeitung“, rechnet Rossmann vor.

„Vergangene Anfragen haben gezeigt, dass bei einem gemeldeten Kapitalzufluss von 3,3 MIlliarden Euro rund 600 Millionen Euro in die Kassen des Staates hätten fließen müssen. Doch bisher sind es lediglich 30 Mio. Euro aus Abschlagszahlungen sowie knapp 16 Milionen Euro aus überprüften Kapitalzuflüssen. Das erscheint mir reichlich wenig“, sagte Rossmann und warf dem früheren Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) „säumiges Verhalten“ vor. (APA)