Letztes Update am Mi, 17.04.2019 14:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsumentenschutz

EU-Parlament stärkt Transparenz bei Lebensmittelsicherheit

Neue Regeln sollen ein gemeinsames europäisches Register von in Auftrag gegebenen Studien schaffen.

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Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch strengere Regeln für die Risikobewertung bei der Lebensmittelsicherheit beschlossen. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 163 dagegen. Die Richtlinie wird jetzt dem EU-Rat vorgelegt. Die Staaten haben 24 Monate Zeit, um die Regeln in nationales Recht überzuführen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sprach vom „Beginn eines neuen Zeitalters im Zulassungsverfahren“. Es müsse künftig ein Höchstmaß an Transparenz eingehalten werden. Global 2000 nannte das Abstimmungsergebnis einen „großartigen Erfolg“ der Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. „Damit haben wir endlich ein Recht zu erfahren, wie riskant diese Pflanzengifte für uns alle sind“, reagierte Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace.

Die neuen Regeln, über die sich Parlament und EU-Minister im Februar informell geeinigt hatten, schaffen ein gemeinsames europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die Zulassung zum Register beantragen, keine für sie nachteiligen Studien zurückhalten. Außerdem können Dritte miteinbezogen werden, um herauszufinden, ob andere relevante wissenschaftliche Daten oder Studien vorhanden sind, sobald die eingereichten Studien seitens der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht wurden.

Jahrzehntelange Geheimhaltung beendet

Kadenbach sagte, die Politik müsse dafür sorgen, dass unsere Lebensmittel sicher sind und nicht die Interessen der Agrar-Chemie-Lobby verteidigen. In der Bevölkerung habe schon vor langem ein Umdenken eingesetzt. „Die Verabschiedung dieses Gesetzes beendet eine mehr als vier Jahrzehnte dauernde Ära der Geheimhaltung von Studien, welche die Industrie selber in Auftrag gibt, um Zulassungsbehörden von der Sicherheit ihrer Produkte zu überzeugen“, betonte Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei Global 2000 und einer der Initiatoren von „Stop Glyphosat“.

Greenpeace forderte weiterhin einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bereits im Dezember 2017 medienwirksam einen Ausstieg aus Glyphosat in Österreich angekündigt. Geschehen sei bisher jedoch noch nichts. „Leere Versprechen schützen uns nicht vor dem Risikoprodukt Glyphosat. Es muss jetzt endlich der Komplettausstieg in Österreich folgen“, forderte Theissing-Matei.

Keine Einigung bei Koordinierung von Sozialsystemen

Keine Einigung hat sich Mittwoch im EU-Parlament in einer Debatte zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgezeichnet. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärte in Straßburg, der jüngste Vorschlag der EU-Kommission biete neue Chancen bei der Übertragung von Kindergeld und Arbeitslosenansprüchen für entsandte Beschäftigte.

Damit sei auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Binnenmarkt gewährleistet. Mobile Arbeitnehmer würden mehr Rechte erhalten, es seien auch Ansprüche im Hinblick auf die Langzeitpflege geklärt. Insgesamt werde der Alltag der Bürger verbessert. Wesentlich sei, dass es faire und klar durchsetzbare Vorschriften gebe. Gleichzeitig gelte es natürlich, Betrug zu bekämpfen. Der bisher gefundene Kompromiss sollte zumindest reichen, dass das EU-Parlament in erster Lesung seine Standpunkte vorlege. Die Abstimmung erfolgt morgen Donnerstag.

Doch etliche Parlamentarier sind gegen die Vorlage. So meinte der FPÖ-Europamandatar Georg Mayer, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sei keine Zuständigkeit der EU. Er kritisierte, dass Grenzgänger länger die Arbeitslosenleistung erhalten sollen. Das würde bedeuten, dass Grenzgänger, die bisher drei Monate arbeiten und bis zu fünf Monate Arbeitslosengeld beziehen konnten, künftig nun bei einer Ausdehnung der Arbeitszeit bis sechs Monaten dann aber 15 Monate lang das Arbeitslosengeld erhalten würden. „Das ist ein massiver Eingriff ins Österreichische System und das bedeutet wahrscheinlich auch in zweiter Linie die Aushebelung der Indexierung der Familienbeihilfe“. Letztere würde nämlich damit umgangen, bemängelte Mayer.

Gabriele Zimmer von den Linken wetterte dagegen, dass „ein Teil meiner Kollegen das Grundprinzip der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme nicht verstehen will“. Erworbene Ansprüche müssten beim Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden. Besonders stieß sie sich an dem Versuch von „einigen Konservativen“, die Kindergeld-Indexierung durchzusetzen, damit Osteuropäer in Deutschland weniger Kindergeld bekommen, wenn ihre Kinder in Rumänien oder Polen bleiben. Das ist eine Diskriminierung“. Niemand dürfe EU-Bürger zweiter Klasse sein. (APA, TT.com)