Letztes Update am Di, 23.04.2019 12:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hintergrund

Debatte um Strafzinsen: Europäische Zentralbank vor weitreichender Entscheidung

Manche Ökonomen erwarten positive Effekte durch Staffelzinsen. Andere Experten halten den Zeitpunkt für falsch. Die Notenbanken in Japan und in der Schweiz liefern Vorbilder.

Die EZB hatte erstmals 2014 ihren Einlagensatz auf unter null gesetzt.

© ReutersDie EZB hatte erstmals 2014 ihren Einlagensatz auf unter null gesetzt.



Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert mit Überlegungen, Banken wegen der andauernden Ultratiefzinsen unter die Arme zu greifen, in schwieriges Fahrwasser. Viele Euro-Wächter sind skeptisch, ob es geldpolitisch notwendig ist, mit einem gestaffelten Einlagensatz die Nebenwirkungen der jahrelangen Negativzinsen für Banken zu entschärfen.

Notenbank-Direktor Benoit Coeure
Notenbank-Direktor Benoit Coeure
- AFP

Notenbank-Direktor Benoit Coeure etwa sieht dafür derzeit kein geldpolitisches Argument. Die EZB hatte vor drei Jahren schon einmal mögliche Entlastungen für Geldhäuser geprüft. Damals hatten die Währungshüter aber unter anderem Zweifel wegen der Komplexität eines solchen Schritts. Zudem stellten sie damals kaum Anzeichen für negative Folgen ihrer Strafzinsen fest.

Diesmal ist aber womöglich alles anders

„Die EZB hätte wohl kaum freiwillig eine Diskussion im Rat angekündigt, wenn sie selber die Einführung solcher Maßnahmen als eher unwahrscheinlich ansieht“, meint Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. EZB-Chef Mario Draghi höchstpersönlich hatte Ende März die Debatte angestoßen. Nach der Zinssitzung im April stellte der Italiener dann in Aussicht, die EZB werde prüfen, ob die Folgen der Strafzinsen für Banken abgemildert werden müssten. Dabei werde sie vor allem auf die Konjunkturaussichten achten und darauf, ob der Wirkungsweg der Geldpolitik über die Banken zur Realwirtschaft beeinträchtigt ist. Bis zur Juni-Sitzung solle dies untersucht werden.

Die EZB hatte erstmals 2014 ihren Einlagensatz auf unter null gesetzt. Seitdem müssen Finanzinstitute Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Der Gedanke dahinter: Statt überschüssige Liquidität zu parken sollten Institute dazu bewegt werden, mehr Kredite an die Wirtschaft weiter zu reichen. Inzwischen liegt der Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Vor allem im Norden des Euroraums klagen Geldhäuser seit längerem, dass der Minuszins an ihren Erträgen nagt. Die deutschen Privatbanken hatten unlängst vorgerechnet, dass die Einführung eines Staffelzinses zu Abmilderung der Folgen in Deutschland zu einer Entlastung von rund 2,3 Mrd. Euro führen könnte.

Konsolidierung im Bankensektor

„Der Staffelzins würde einigen Banken sicherlich helfen, die Kosten der negativen Einlagezinsen etwas abzumildern und damit auch deren Profitabilität wieder etwas zu erhöhen“, sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Europa brauche aber nach wie vor mehr Konsolidierung im Bankensektor. „Übrigens auch in Deutschland“, ergänzte er. Ähnlich hatte sich EZB-Präsident Draghi geäußert.

Für die Ausgestaltung von Staffelzinsen könnte die EZB auf Vorbilder in Japan und in der Schweiz zurückgreifen. Dort haben Notenbanken den Instituten Ausnahmen eingeräumt, so dass sie nicht auf ihre gesamte Überschussliquidität Strafzinsen zahlen. In Japan hat die dortige Zentralbank 2016 ein Drei-Stufen-System für die Einlagen eingeführt – mit positiven Zinsen, Nullzinsen und Negativzinsen. Etwas anders handhabt es die Schweizer Notenbank, die Ende 2014 die Einführung von Negativzinsen zur Eindämmung des damals stark gestiegenen Franken beschloss. Sie gewährt Geldhäusern einen Freibetrag, der einem Vielfachen des jeweiligen Mindestreservesolls der Institute entspricht.

Vorteile nur für wenige Länder

Die große Frage ist aber, ob im Euroraum nicht nur wenige Institute von Staffelzinsen profitieren würden. Denn die Überschussliquidität ist sehr ungleich verteilt. Nach Berechnungen der Commerzbank entfallen rund 75 Prozent auf die vier Länder Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg. Dort entstehen daher auch die größten Kosten für Geldinstitute durch die Strafzinsen. „Die Banken in diesen Ländern würden also besonders vom Staffelzins profitieren - was nicht unbedingt im Interesse einer Mehrheit der Euro-Länder sein könnte“, gibt Commerzbank-Volkswirt Schubert zu bedenken. Wenn das Schweizer Modell zum Vorbild genommen würde, könnten die positiven Folgen von Staffelzinsen seiner Ansicht nach gleichmäßiger auf die Banken im Währungsraum verteilt werden.

Aus Sicht von EZB-Direktor Benoit Coeure sind die negativen Einlagenzinsen nicht das größte Problem der Branche. Ihr Beitrag zu niedrigen Bankgewinnen sei begrenzt, die Institute sollten mehr über ihre Kosten nachdenken, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für Änderungen müsse es einen geldpolitischen Grund geben und den sehe er momentan nicht. Coeure zufolge würden von Staffelzinsen vor allem Geldhäuser in Frankreich und Deutschland profitieren, wo aber die Kreditvergabe ohnehin hoch sei. Für ihn gibt es daher bislang keinen Beweis, dass der Negativzins die Kreditvergabe bremst.

Euroraum erholt sich wieder

Die Experten des französischen Bankhauses Societe Generale blicken vor allem auf die Effekte, die die Ankündigung von Staffelzinsen auf die Zins- und Konjunkturerwartungen hätte. „Das würde implizieren, dass die EZB einen negativen Einlagensatz viel länger beibehalten wird, was die Zuversicht in die Konjunkturaussichten der Eurozone weiter eintrüben würde“, argumentieren sie. Was aus ihrer Sicht dagegen spricht: Es gebe bereits erste Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft im Währungsraum nach sehr enttäuschenden Wirtschaftsdaten in den vergangenen Quartalen wieder erholt. „Falls dies von den kommenden Konjunkturdaten bestätigt wird, wäre das ein schlechter Zeitpunkt, um zu Staffelzinsen überzugehen.“ (APA, Reuters)