Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 01.05.2019


Studie

Nanny State Index: Österreicher werden vom Staat wenig bevormundet

Österreich ist beim Rauchen weiter sehr freizügig.

© thomas boehmÖsterreich ist beim Rauchen weiter sehr freizügig.



Österreichs Bürgerinnen und Bürger werden im internationalen Vergleich relativ wenig eingeschränkt — zumindest zeigt das der Nanny State Index 2019, der anhand von 35 Kriterien in den Kategorien Alkohol, Getränke, Lebensmittel, E-Zigaretten und Tabakprodukte in der EU erhoben hat, inwieweit vom Staat eingegriffen wird.

Die Alpenrepublik kommt gemeinsam mit der Slowakei auf Platz drei und gehört damit zu den freiesten Ländern. Österreich hat sich im Vergleich zu 2017 um zwei Plätze verbessert. Ein Hauptgrund ist die sehr liberale Gesetzgebung bei Tabakprodukten. An der Spitze des seit 2016 jährlich vom European Policy Information Center (Epicenter) erhobenen Index (heuer erstmals mit dem Friedrich A. v. Hayek Institut) liegen Tschechien und Deutschland. Am anderen Ende des Rankings stehen Finnland, Litauen und Estland.

Es gibt laut Studie einen Trend hin zu stärkerer Regulierung und Besteuerung von Genussmitteln. Während 2017 nur fünf Staaten Steuern auf zucker­haltige Getränke erhoben haben, sind es nun schon neun. Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden mittlerweile von elf statt acht (2017) Staaten besteuert. In 14 Staaten fallen E-Zigaretten unter das Rauchverbot, in 15 ist Werbung für diese vollkommen verboten.

Mit seinen so genannten „Sündensteuern" auf Lebensmittel und Getränk­e belegt Ungarn in diesen Bereichen den letzten Platz. Erst zu Jahresbeginn hat unser Nachbarland die Steuern auf Produkte mit einem zu hohen Anteil an Salz, Zucker oder Koffein neuerlich um 20 Prozent erhöht. Knapp davor liegen Großbritannien und Irland, die neben hohen „Sündensteuern" auch die Werbung für Lebensmittel und Getränke mit hohem Zuckeranteil enorm einschränken.

Schlusslicht im Gesamt­ranking ist jedoch erneut Finnland, vor allem bedingt durch extrem hoh­e Steuern auf Alkohol, dessen ausschließlichen Verkauf in staatlichen Geschäften und die extrem starken Werbeeinschränkungen. (TT, APA)