Letztes Update am Sa, 04.05.2019 06:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

FPÖ-Finanzstaatssekretär: „Bei Steuern sind FPÖ und ÖVP deckungsgleich“

FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs über CO2-starke Autos, die teurer werden, und den Auftrag an die Arbeiterkammer, ihre Beiträge zu staffeln.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs arbeitete als Leiter der Task-Force über ein Jahr an der Steuerreform.

© APA/FohringerFinanzstaatssekretär Hubert Fuchs arbeitete als Leiter der Task-Force über ein Jahr an der Steuerreform.



In der Steuerreform finden sich Punkte, die 1:1 aus dem ÖVP-Wahlprogramm kommen. Konnte sich die ÖVP bei dieser Steuerentlastung mehr durchsetzen?

Hubert Fuchs: Es geht überhaupt nicht um die Frage, wer sich mehr durchsetzen konnte, sondern um die sachlich richtige Vorgangsweise. Wir hätten am liebsten alle Steuerstufen gesenkt und viele andere Maßnahmen umgesetzt. Aber wir orientieren uns an den budgetären Spielräumen. Es ist kein Kalkül, dass wir sagen, es gibt jedes Jahr eine neue Maßnahme, sondern wir können uns im ersten Jahr nicht mehr leisten. Deshalb mussten wir die Reform strecken.

Steuersenkung mit einem Etappenplan

Entlastung der Arbeit: 2021 sinkt der Eingangssteuersatz für Einkommen zwischen 11.000 und 18.000 Euro von 25 auf 20 Prozent. Höhere Einkommen bis 60.000 Euro werden aus Kostengründen erst 2022 entlastet, und zwar durch Senkung der zweiten und dritten Steuerstufe von 35 und 42 Prozent auf 30 und 40 Prozent.

Sozialversicherungsbonus:

Dieser ist explizit auf kleinere Einkommen zugeschnitten. Der Sozialversicherungsbonus soll Geringverdienern schon ab 2020 einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge zurückerstatten. Den Kassen wird der Verlust aus dem Bundesbudget ersetzt.

Entlastung der Wirtschaft:

Deutlich entlasten will die Regierung die Unternehmen durch eine gestaffelte Senkung der Körperschaftsteuer auf Gewinne von 25 auf 21 Prozent bis 2023.

Gegenfinanzierung: Angehoben wird die Tabaksteuer, teurer wird der Kauf von CO2-starken Autos.

Der Großteil des 6,5 Mrd.-Pakets entlastet den Faktor Arbeit.
Der Großteil des 6,5 Mrd.-Pakets entlastet den Faktor Arbeit.
- APA

Wo trägt die Reform die Handschrift der FPÖ?

Fuchs: Ich habe als Leiter der Task-Force über ein Jahr an dieser Steuerreform gearbeitet, diese Reform trägt meine Handschrift. Die Maßnahmen stehen im Regierungsprogramm, welches ich mitverhandelt habe. Auf Basis dessen haben wir diese Reform umgesetzt. Wir haben dabei nicht darauf geachtet, was in den Parteiprogrammen von FPÖ und ÖVP steht. Man hat das schon bei den Regierungsverhandlungen im Bereich Finanzen und Steuern gesehen, dass wir da ziemlich deckungsgleich mit der ÖVP sind. Das sieht man bei den Zielrichtungen der Reform. Wir als FPÖ wollen primär jene entlasten, die keine oder fast keine Lohnsteuer zahlen, das ist mit dem Sozialversicherungs-Bonus gelungen. FPÖ und ÖVP haben beide gesagt, wir wollen Familien entlasten, wenn sie entsprechend Steuern zahlen. Das wurde mit dem Familienbonus Plus bereits umgesetzt.

Bundeskanzler Kurz bezeichnete in jüngsten Aussagen die Abschaffung der kalten Progression als unsozial. Können Sie eine Garantie für die Abschaffung geben?

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Fuchs: Der Bundeskanzler hat gesagt, wenn wir die kalte Progression sofort abschaffen, dann würden wir dadurch primär die hohen Einkommens-Bezieher begünstigen und würden uns jeden Spielraum für die Steuerreform nehmen. Unser Plan ist, zuerst das Steuerrecht einfacher und gerechter zu gestalten. Es wäre ein Fehler, die kalte Progression sofort abzuschaffen, weil wir dadurch ein ungerechtes Steuersystem festzementieren und uns jeden Spielraum für die Zukunft in dieser Legislaturperiode nehmen würden. Im Rahmen der Steuerreform werden sehr viele Schritte folgen, und 2022 werden wir eine Lösung zur Abschaffung der kalten Progression präsentieren.

Die Abschaffung wird garantiert kommen?

Fuchs: Ich bin nicht allein in der Bundesregierung, aber wenn es nach dem Regierungsprogramm geht, wird die kalte Progression abgeschafft.

Rund um die Präsentation wurde über eine Abschaffung der Arbeiterkammer-Umlage spekuliert. Gibt es derartige Pläne?

Fuchs: Sowohl mit Wirtschaftskammer als auch mit Arbeiterkammer ist vereinbart gewesen, dass beide Vorschläge vorlegen werden, wie sie einsparen wollen und dadurch möglicherweise eine Umlagensenkung vornehmen. Wenn wir als Bundesregierung mit diesen Vorschlägen nicht zufrieden sind, werden wir entsprechende Schritte setzen, damit die Beiträge gesenkt werden. Aber das wird erst auf uns zukommen. Grundsätzlich halte ich es für unfair, wenn Arbeitnehmer eine Kammerumlage zahlen müssen, obwohl sie so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen. Ich würde mir sehr wohl eine soziale Staffelung für Geringverdiener wünschen, wie wir es jetzt bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen. Aber ich greife den Vorschlägen nicht vor.

Könnte die Bundesregierung hier eine Entscheidung für die Arbeiterkammer treffen?

Fuchs: Eine Abschaffung der Kammerumlagen oder der Zwangsmitgliedschaft, wie wir es im Wahlkampf gefordert haben, hat keinen Eingang ins Regierungsprogramm gefunden. Wir werden die Zwangsmitgliedschaft in dieser Legislaturperiode nicht abschaffen, was aber nicht heißt, dass nicht die Kammerumlagen weniger werden.

Laut dem Wifo geht der Budgetüberschuss durch die Steuerreform gegen Null, womöglich müssen sogar neue Schulden gemacht werden. Ist es nicht riskant, sich bei der Gegenfinanzierung vorwiegend auf die Konjunktur zu verlassen?

Fuchs: Das machen wir ja überhaupt nicht. Wir haben relativ konservativ gerechnet und natürlich ist das Nachlassen des Wirtschaftswachstums beim BIP in den Berechnungen einkalkuliert. Innerhalb der nächsten Jahre werden wir uns leisten können, was wir zur Steuerreform präsentiert haben. Sie haben vollkommen recht, wenn sie sagen, dass die Budgetüberschüsse zur Finanzierung der Steuerreform verwendet werden. Wir haben bereits im Doppelbudget 2018/2019 bzw. im Bundesfinanzrahmengesetz 2019-2022 eine Reserve für die Steuerreform von 2,2 Mrd. Euro für das Jahr 2022 berücksichtigt. Hätten wir das nicht gemacht, hätten wir einen entsprechend höheren Budgetüberschuss für 2022 ausgewiesen. Wir wissen jetzt schon, dass wir 2022 noch einen zusätzlichen Überschuss von 1,8 Mrd. Euro erwirtschaften werden. Wenn wir die Steuerreform nicht durch Überschüsse bzw. durch moderate Einsparungen gegenfinanzieren würden, dann würde nur mehr der Finanzierungsweg neue Schulden oder neue Steuern bleiben. Das gibt es mit uns aber nicht.

Könnten Teile der Steuerreform als Konjunkturprogramm vorgezogen werden, falls das Wachstum doch schwächer ausfällt?

Fuchs: Das kann ich mir nicht vorstellen, weil wir weiterhin ein ausgeglichenes Budget haben wollen.

Beim Thema Ökologisierung waren steuerliche Anreize für ökologische Heizsysteme im Gespräch. Wurden diese auch in die Steuerreform aufgenommen?

Fuchs: Der Klimawandel ist eine große Herausforderung. Die Maßnahmen, die wir jetzt bis 2022 gesetzt haben, sind sicher nicht ausreichend. Es werden hier definitiv weitere Maßnahmen folgen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Infrastrukturminister Norbert Hofer arbeiten bereits intensiv daran.

Gibt es bei der CO2-Komponente für PKW bereits ein Stufenmodell, ab welchem CO2-Ausstoß mehr und ab wann weniger bezahlt werden muss?

Fuchs: Intern ja. Das Gesetz ist derzeit in Ausarbeitung. Wir werden es aller Voraussicht nach nächste Woche in Begutachtung schicken. Da steht das dann ganz klar drin.

Niedrigere Steuern für umweltfreundlichere Antriebe sind ein Anreiz, zugleich geht der Trend zu SUVs. Wie sehr kommt so eine Maßnahme tatsächlich der Umwelt zugute?

Fuchs: Wir werden die NoVA aufkommensneutral und sozial verträglich umgestalten. Stinker werden teurer und Pkw, die weniger CO2-Ausstoß haben, werden billiger. Auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, die ja derzeit nur von der Leistung abhängig ist, werden wir eine CO2-Komponente einführen. Auch wieder aufkommensneutral. Dies wird für Neuanmeldungen ab 2020 gelten.

Könnten Steuervergünstigungen wie Dieselprivileg und Pendlerpauschale fallen?

Fuchs: Wir wollen eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ohne neuen Schulden. Wir werden sicher nicht die Pendlerpauschale und das Dieselprivileg in dieser Legislaturperiode abschaffen.

Ist das Ökologiepaket getrennt vom Steuerpaket zu betrachten?

Fuchs: Die zuständigen Minister arbeiten einen entsprechenden Maßnahmenmix aus. Aber das Steuerrecht kann nicht alles lösen.

Das Gespräch führten Cornelia Ritzer und Stefan Eckerieder