Letztes Update am Mo, 06.05.2019 09:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Schramböck: „Wir sind im Wettbewerb mit den besten Ländern“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist mit der stufenweisen Absenkung der Körperschaftssteuer ab 2022 „einverstanden“.

ÖVP-Ministerin Schramböck erwartet sich von der Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen einen Turbo für den Konsum.

© APA/HochmuthÖVP-Ministerin Schramböck erwartet sich von der Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen einen Turbo für den Konsum.



Mehr als 75 Prozent dieser Steuerreform kommen kleinen und mittleren Einkommen zugute. Können Sie als Wirtschaftsministerin damit zufrieden sein?

Margarete Schramböck: Man muss das als Gesamtpaket sehen. Es sind darin viele Maßnahmen, die mehr Netto vom Brutto bringen, gleichzeitig auch positiv für die Wirtschaft sind. Es gibt direkte Maßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe, und dann gibt es den SV-Bonus und auch die Tarifsenkung, die dazu führen, dass der Konsum gestärkt wird. Und das ist ein wesentlicher Punkt für mich.

Setzt sich Österreich mit der Senkung der Körperschaftssteuer nicht der Gefahr des Steuerdumpings aus?

Schramböck: Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind im Moment mit der generellen Abgabenquote von 41,8 Prozent im unrühmlichen Spitzenfeld in Europa. Nun nähern wir uns endlich zumindest dem Mittelfeld.

Die erste Senkung der Körperschaftssteuer kommt erst 2022 – ist das zu spät?

Schramböck: Es muss nicht immer sofort sein. Wir sind noch in einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung. Österreich wächst doppelt so schnell wie Deutschland, wir müssen jetzt die richtigen Schritte setzen. Ein Paket, das klar sagt, welcher Schritt zu welchem Zeitpunkt kommt, erhöht das Vertrauen der Unternehmen in die Regierung und in den Wirtschaftsstandort.

Haben Sie eine frühere KÖSt-Senkung befürwortet?

Schramböck: Ich habe mich mit den Unternehmen und dem Finanzminister abgestimmt und bin mit dieser stufenweisen Absenkung sehr einverstanden.

Wäre eine europaweite Regelung der Körperschaftssteuer wünschenswert?

Schramböck: Das sehe ich unrealistisch, denn Steuerthemen sind Länderthemen und jedes Land hat unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen. Ein Beispiel: 99,8 der österreichischen Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe. In Deutschland gibt es auch viele mittlere Betriebe, aber die beginnen bei 2000, 3000 Mitarbeitern. Wir in Österreich reden von 10, 15 oder 20 Mitarbeitern. Da wurden jetzt viele Maßnahmen gesetzt, die in einem anderen Land nicht von Bedeutung wären, bei uns profitieren jedoch 350.000 Unternehmen davon. In Österreich sind 60 Prozent der KMU Einzelpersonen-Unternehmen, die profitieren wiederum von den generellen Tarifsenkungen.

Ist die KÖSt-Senkung also ein Randthema?

Schramböck: Sie ist wichtig, etwa für Standortentscheidungen. Auch signalisieren uns die Unternehmen eindeutig, dass die neue Mitarbeiterbeteiligung eine Chance sein wird, Fachkräfte langfristiger zu binden. Denn wir haben damit de facto die Möglichkeit eines steuerbegünstigten 15. Gehaltes geschaffen. Die Änderungen bei der Forschungsprämie sind etwa für Start-ups interessant. Wenn ein Eigentümer selbst mitforscht, ist es bisher nicht möglich gewesen, dass er für seine Arbeit eine Forschungsprämie abholt. Und die generelle Entlastung des Faktors Arbeit ist attraktiv für Arbeitskräfte aus dem europäischen Raum. Das schauen sich die IT-Fachkräfte, die dringend gesucht werden, genau an. Wir sind hier im Wettbewerb mit den besten Ländern.

Als Alternative zur KÖSt-Senkung war im Gespräch, einen begünstigten Steuersatz für reinvestierte Gewinne einzuführen. Hätte so ein Modell Ihre Unterstützung?

Schramböck: Beide Modelle wurden diskutiert. Ich habe immer gesagt, dass wir bei der KÖSt langfristig Richtung 20 Prozent gehen sollen. Diese 21 Prozent sind wichtig, davon profitieren alle Betriebe.

Alle Ministerien müssen einsparen, wo sparen Sie?

Schramböck: Wir müssen die Output-Effizienzen steigern. Wir haben etwa grundsätzlich Budget für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung. Wir sind aber oft nicht effizient genug, diese Gelder rasch und unbürokratisch zu den Firmen zu bringen.

Das Interview führte Cornelia Ritzer