Letztes Update am Di, 07.05.2019 09:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelsstreit

USA werfen China Wortbruch vor, Sonderzölle ab Freitag in Kraft

US-Präsident Donald Trump hatte nach zuletzt optimistischen Signalen im Handelsstreit am Sonntag eine massive Zollerhöhung für chinesische Waren angekündigt.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremierminister Liu He (li.) bei Gesprächen im Weißen Haus im Februar 2019.

© AFPUS-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremierminister Liu He (li.) bei Gesprächen im Weißen Haus im Februar 2019.



Washington, Peking — Die USA haben China vor neuen Gesprächen zur Beilegung des Handelsstreits beschuldigt, sich von bereits gegebenen Zusagen wieder zurückzuziehen. Während der vergangenen Woche habe die US-Regierung eine „Erosion" der Verpflichtungen festgestellt, die Peking im Zuge der bisherigen Verhandlungen „nach unserer Bewertung" eingegangen sei, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag.

Zwar werde die geplante nächste Verhandlungsrunde zwischen Washington und Peking am Donnerstag und Freitag in der US-Hauptstadt stattfinden, sagte Lighthizer dem „Wall Street Journal". Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte drastische Erhöhung der Zölle auf Importe aus China werde dennoch am Freitag ab 12.01 Uhr (06.01 Uhr MESZ) wie vorgesehen erfolgen. Ob die Verhandlungen daran noch etwas ändern können, ließ er offen.

„Substanzielle" Rückentwicklungen

Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin beklagte gegenüber Journalisten „substanzielle" Rückentwicklungen bei den jüngsten Gesprächen mit Peking, wobei die Verhandlungen bereits zu 90 Prozent abgeschlossen seien. Die Reaktion der Finanzmärkte spiele bei den Gesprächen keine Rolle, sagte er.

Trump hatte nach zuletzt optimistischen Signalen im Handelsstreit am Sonntag eine massive Zollerhöhung für chinesische Waren angekündigt. Ab Freitag würden die Zölle für chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöht. Außerdem drohte er erneut damit, künftig alle chinesischen Importe mit Zöllen zu belegen. An den Börsen schürte dies die Befürchtung vor einer neuen Eskalation im Handelsstreit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften große Sorge.

Trotz der Ankündigung neuer Zölle führt Vizepremier Liu He wie geplant die chinesische Delegation bei den in Washington geplanten Handelsgesprächen an. Der Chefunterhändler werde am Donnerstag und Freitag zu der neuen Runde in den USA sein, berichtete das Handelsministerium in Peking am Dienstag.

Seine Teilnahme war fraglich geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump am Sonntag völlig überraschend zusätzliche Zölle von diesem Freitag an angekündigt hatte. Die zunächst für Mittwoch geplanten Gespräche waren um einen Tag verschoben worden.

Der US-Präsident stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die USA fordern zudem - ebenso wie die EU - eine Lockerung der chinesischen Restriktionen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang. (APA, AFP, Reuters)