Letztes Update am Do, 23.05.2019 11:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Urteil

Griechenland-Schuldenschnitt: EZB muss keinen Schadenersatz zahlen

Die EZB muss Privatanlegern laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) keinen Schadenersatz für Verluste bei der Umschuldung griechischer Staatsanleihen zahlen.

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Frankfurt – Die Richter in Luxemburg wiesen am Donnerstag eine Klage von Anleiheinvestoren ab, die 2012 aufgrund eines Zwangsumtausches griechischer Bonds Verluste erlitten hatten.Die Anleger hätten zwar dem Tausch der Schuldentitel nicht zugestimmt. Dieser sei aber kein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Eigentumsrechte gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

Zum Umtausch gezwungen

Anfang 2012 hatte das hochverschuldete Griechenland nach langen Verhandlungen über dem Wege eines Schuldenschnitts Anleihegläubigern einen Umtausch ihrer Titel angeboten. Allerdings wurden danach auch jene Investoren zum Umtausch gezwungen, die sich zuvor nicht an dem freiwilligen Umtausch beteiligt hatten.

Die Kläger argumentierten, die Europäische Zentralbank (EZB) hätte Griechenland damals auf die Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Umschuldung hinweisen müssen. Dadurch seien ihnen finanzielle Verluste entstanden, die die Euro-Wächter ihnen zu ersetzen hätten. Die Auffassung teilten die Richter nicht. In ihrem Urteil wiesen sie darauf hin, dass die EZB nicht verpflichtet gewesen sei, sich dazu zu äußern, ob das Land seine Verpflichtungen aus den entsprechenden Verträgen eingehalten habe. (APA, Reuters)