Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 22.06.2019


Rechnungshof

Wirtschaftskammer kämpft mit alten Pensions-Privilegien

Der Rechnungshof prüfte die Pensionsregelung der Wirtschaftskammer. In Tirol profitieren 51 Pensionisten von den günstigen Sonderregelungen.

Die Wirtschaftskammer verweist angesichts des Prüfberichts auf ihre frühzeitigen Reformen im Pensionsrecht.

© Die Wirtschaftskammer verweist angesichts des Prüfberichts auf ihre frühzeitigen Reformen im Pensionsrecht.



Wien – Wer ab dem Jahr 2012 einen Job bei der Bundeskammer oder den neuen Landeskammern angetreten hat, enthält eine gesetzliche Pension – ohne jegliche Sonderregelungen. Das war nicht immer so, zeigt ein Prüfbericht des Rechnungshofes (RH). Die Kammern haben noch zahlreiche Altlasten aus früheren Regelungen. Dazu gehören hohe Zahlungen für einen Teil der Pensionisten sowie ein rechtlich zweifelhafter Sozial­plan, über den Mitarbeiter 2001 für einen freiwilligen Abschied entschädigt wurden.

Sehr teuer kommen die Wirtschaftskammer ihre Pensionisten. Laut Kammer fallen zwar praktisch keine aktuellen Mitarbeiter mehr unter die „goldenen“ Pensionsbestimmungen aus dem Jahr 1946. Allerdings kamen auch 2017 noch 42,7 Prozent der Pensionisten (808 von 1891 Pensionsbeziehern) in den Genuss dieser Bestimmungen (und Übergangsregelungen der ersten Reform), sie bezogen zusammen 50 Mio. Euro und damit 86 Prozent der Pensionsleistungen. Ihre Pension ist im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie ein ASVG-­Anspruch. 51 der 808 Pensionsbezieher mit den günstigen Bestimmungen sind in Tirol.

Ändern kann die Kammer an diesem System aus eigener Kraft nichts, wie auch der Rechnungshof einräumt, da die Kammer keinen Kollektivertrag hat, sondern Einzelverträge mit allen Mitarbeitern. Wenn die Begünstigten nicht freiwillig auf ihre Pensionsansprüche verzichten, braucht es eine Gesetzesänderung, um sie dazu zu bringen. Diese fordert der Rechnungshof auch ein. Die Kammer verweist auf den Gesetzgeber.

Ebenfalls schlecht kommt der Sozialplan des Jahres 2001 beim Rechnungshof weg. Das damalige Personalkonzept sah vor, Mitarbeitern, die freiwillig vorzeitig aus dem Unternehmen ausschieden, bis zum gesetzlichen Pensionsanspruch Geld zukommen zu lassen. Dabei ging es um Einmalzahlungen und Überbrückungszahlungen. Der Rechnungshof kritisiert ganz grundsätzlich, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der WKÖ nicht befugt waren, die damaligen Vereinbarungen zu treffen. Vielmehr hätten sie vom Kammertag beschlossen und vom Wirtschaftsminister genehmigt werden müssen.

Wie viel Geld auf diesem Weg an 304 Begünstigte geflossen ist, lässt sich aus dem Rechnungshofbericht nicht nachvollziehen. Die Wirtschaftskammer spricht in einer Aussendung von 30 Mio. Euro Kosten für den gesamten Sozialplan im Laufe von 17 Jahren. Heute würden nur noch 20 ehemalige WKÖ-Mitarbeiter den Sozialplan in Anspruch nehmen, Ende 2022 laufe er aus.

Die Abmachungen seien jedenfalls sehr günstig für die Mitarbeiter, aber nachteilig für die Wirtschaftskammer gewesen, kritisiert der Rechnungshof. In Summe kostete die Pensionskasse die Kammer bisher 393,85 Mio. Eur­o. Weitere 85 Mio. Euro sind noch bis 2025 eingeplant.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert angesichts der Zuschüsse in Millionenhöhe erneut die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. (APA, ritz)