Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 18.06.2019


Wirtschaftspolitik

„Rekord an Handelsbarrieren“

Die EU beklagt Milliardenkosten durch Protektionismus vor allem durch die USA und China. Huawei ist durch US-Restriktionen getroffen, China droht bei Seltenen Erden.

EU-Handelskommissarin Cecila Malmström wirft vor allem China und den USA Protektionismus vor.

© AFPEU-Handelskommissarin Cecila Malmström wirft vor allem China und den USA Protektionismus vor.



Brüssel, Washington, Peking – Die EU ist mit einem Rekordhoch an Handelsbarrieren konfrontiert. Das geht aus einem aktuellen Bericht der EU-Kommission hervor. Handelskommissarin Cecilia Malmström bedauerte, dass es derzeit einen „Trend zum Protektionismus“ gebe und nannte dabei vor allem China und die USA. Laut Bericht wurden 2018 außerhalb der EU 45 neue Handels- und Investitionshemmnisse geschaffen. Damit beläuft sich die Gesamtzahl nun auf das Rekordniveau von 425 derartigen Maßnahmen in 59 Staaten. Das koste die EU jedes Jahr Milliarden.

Malmström sagte bei der Präsentation des Berichts, dass EU-Exporte etwa von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen seien. Auch Einschränkungen seitens Chinas und Russlands hätten starke Auswirkungen auf die EU-28, hier seien 37 bzw. 34 „problematische Maßnahmen“ zu verzeichnen. Die protektionistische Haltung von Großmächten sei sehr besorgniserregend. Und leider sei hier kurzfristig auch kein Ende absehbar. Die EU-Kommissarin betonte gleichzeitig, dass es der aktuellen Kommission seit ihrem Amtsantritt Ende 2014 gelungen sei, 123 Barrieren, welche die Exportchancen der Mitgliedsländer geschmälert hätten, zu beseitigen. Genannt werden u. a. chinesische Einfuhrbeschränkungen für Rinder- und Schafserzeugnisse, Zölle auf elektronische Waren in Indien und Beschränkungen in Zusammenhang mit Wein und Spirituosenwaren in Japan.

Der chinesische Telekom-Riese Huawei stellt sich wegen der US-Sanktionen gegen das Unternehmen auf einen kräftigen Rückgang der Geschäfte ein. Der Umsatz werde über die nächsten zwei Jahre um jeweils 30 Mrd. Dollar (26,6 Mrd. Euro) unter den Vorhersagen liegen, sagte Huawei-Chef Ren Zhengfei. Die USA hatten Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründete seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China.

China droht unterdessen wegen des Handelskonfliktes seine Lieferung von Seltenen Erden an amerikanische Rüstungsfirmen zu beschränken. US-Hersteller von Militärgeräten dürften „wahrscheinlich mit Einschränkungen konfrontiert werden“, berichtete die Global Times. Die Zeitung wird von der People’s Daily herausgegeben, die wiederum zur Kommunistischen Partei gehört.

China werde auch eine Liste ausländischer Verbraucher von Seltenen Erden aus chinesischer Produktion erstellen. Die USA decken etwa 80 Prozent ihres Bedarfs an den 17 chemischen Elementen aus der Volksrepublik. Seltene Erden werden in der Rüstungsindustrie etwa für Triebwerke, Raketenlenksysteme, Satelliten und Laser benötigt, finden aber auch Anwendung in Unterhaltungselektronik und Smartphones.

Chinas Staatsmedien hatten bereits Ende Mai wegen des Handelskonflikts mit den USA über eine mögliche Begrenzung des Exportes von wichtigen Rohstoffen spekuliert. Die Regierung in Peking hatte ähnliche Schritte bereits 2010 nach einem diplomatischen Streit mit Japan gemacht. (TT, APA, Reuters)