Letztes Update am Di, 18.06.2019 11:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Novelle

IHS-Chef Kocher kritisiert fixe Preise für Taxi- und Mietwagenfahrten

Mit der Gesetzesnovelle würden flexible Preise bei Uber & Co. der Vergangenheit angehören. Uber-Österreich-Chef Martin Essl stellte bei entsprechenden Gesetzesänderungen schon mehrfach einen Rückzug aus Österreich in den Raum.

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Wien – IHS-Chef Martin Kocher kritisiert die von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachte Novelle zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes. Mit der anvisierten Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co. dann der Vergangenheit angehören.

„Die Idee, fixe Preise für Taxi- und Mietwagenfahrten festzulegen, zeugt entweder von einem fundamentalen Unverständnis, was funktionierenden Wettbewerb (level-playing field) betrifft, oder von gut funktionierendem Lobbyismus auf Kosten der KonsumentInnen“, schreibt Kocher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Arbeitnehmerschutz sei wichtig, aber unabhängig von der Frage der Preisfestsetzung zu sehen. Mit einem Fixpreis würden vor allem die Unternehmen gewinnen, nicht die Arbeitnehmer und nicht die Konsumenten, so der Ökonom.

Keine Innovationen, keine neuen Unternehmen

Die Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Mietwagenfahrerbranche standen in der Vergangenheit mehrfach medial im Fokus. „Uber bietet eine andere Qualität, aber es nutzt sicher auch Möglichkeiten aus, die zuungunsten der Fahrer sind“, so die Einschätzung von Kocher, der seit Mitte 2016 das Institut für Höhere Studien (IHS) leitet. „Die Diskussion sollte aber nicht Uber gegen Taxi gehen, sondern genereller sein – mit Fixpreis wird es keine Innovation und keine neuen Unternehmen am Markt geben.“

IHS-Ökonom Jan Kluge hat vergangenes Jahr den heimischen Taximarkt analysiert. Er erwartet auch bei der anvisierten Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes keinen Komplettrückzug von Uber aus Österreich. „In Deutschland war es nicht so. Also in Deutschland hat man dann eben Uber Taxi angeboten“, sagte Kluge im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. Die App funktioniere genauso mit dem einzigen Unterschied, dass eben der Preis nicht garantiert werden könne. Es werde nicht so sein, dass das Geschäft zu den Taxis zurückgehe, „sondern diese Leute werden die Wege dann wieder anderweitig zurücklegen oder eben gar nicht mehr zurücklegen“, erwartet der Ökonom.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) analysiert derzeit die Causa. „Wettbewerb heißt, eine Wahl zu haben. Das scheint mir hier nicht der Fall zu sein“, sagte BWB-Chef Theodor Thanner der Presse.

Geplante Novelle

Die heimische Taxi- und Mietwagenbranche steht vor einer großen Reform. FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ein Gesetzesvorhaben zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes im Nationalrat eingebracht. Der nächste Verkehrsausschuss soll das Thema bereits am 19. Juni behandeln.

Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Die Taxivertreter übten in der Vergangenheit scharfe Kritik an Fahrdienstvermittlern wie Uber und forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche.

Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwagen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Mietwagen-Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt wieder in die Betriebsstätte zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag erhalten. Der US-Fahrdienstvermittler Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet in der Bundeshauptstadt mit zahlreichen Mietwagenunternehmen zusammen, die über 2000 Fahrer verfügen. Uber-Österreich-Chef Martin Essl warnte in der Vergangenheit mehrfach vor fixen Preisen und stelle bei entsprechenden Gesetzesänderungen einen Rückzug aus Österreich in den Raum.

Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes könnte noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden und würde dann im September 2020 in Kraft treten.