Letztes Update am Di, 25.06.2019 13:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Freihandel

EU-Staaten geben grünes Licht für Handelsabkommen mit Vietnam

Nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und Vietnam sollen wegfallen. Nach Singapur ist Vietnam der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Die vietnamesische Hauptstadt Hanoi.

© istockDie vietnamesische Hauptstadt Hanoi.



Brüssel – Der endgültige Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam rückt näher. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Mitgliedstaaten grünes Licht für unser Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam gegeben haben“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen wird demnach an diesem Sonntag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi unterzeichnet.

Die Verhandlungen zu dem Vertrag sind bereits seit mehreren Jahren abgeschlossen. Nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und Vietnam sollen dadurch wegfallen. Nach Angaben der Kommission ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Im Anschluss an die Unterzeichnung muss das EU-Parlament dem Abkommen noch zustimmen. Das Handelsabkommen kann dann abgeschlossen werden und in Kraft treten. Ein separat aufgesetzter Vertragsteil zum Investitionsschutz muss noch zusätzlich von den nationalen Parlamenten der EU-Länder abgesegnet werden.

Kritik an Sonderklagerechten

Kritik am Abkommen kommt von der Nichtregierungsorganisation Attac. Wie zahlreiche EU-Handelsabkommen davor stelle es die Profitinteressen von Konzernen ins Zentrum, nicht aber Arbeits- oder Menschenrechte oder Umwelt- und Klimaschutz, so Attac in einer Aussendung am Dienstag. Mit dem Abkommen würden Konzerne Sonderklagerechte bekommen, mit denen sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze im Allgemeininteresse ihre Profite bedrohen. Das gefährde auch etwaige Maßnahmen für mehr Klima- oder Umweltschutz. „Nicht sanktionierbar hingegen sind die zahlreich dokumentierten Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten in Vietnam, von denen auch europäische Konzerne profitieren“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens biete keine effektive Handhabe, um gegen arbeitsrechtliche Verstoße vorzugehen, da es vom zwischenstaatlichen Streitschlichtungsmechanismus ausgenommen ist. „Das Abkommen legitimiert zudem eine Regierung, welche die Rechte von Menschenrechtsvertretern und Umweltschützern missachtet und keine unabhängigen Gewerkschaften zulässt“, so Strickner. (APA,AFP, TT.com)