Letztes Update am Do, 04.07.2019 10:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuern

Digitalsteuer kommt mit IP-Speicherpflicht, 15 Mio. Euro für Medien

ÖVP und FPÖ brachten einen Antrag im Parlament ein, der Beschluss soll im September erfolgen. Für die Digitalsteuer werden IP-Adressen und Bewegungsdaten verarbeitet, allerdings anonym.

Google und Co sollen in Zukunft zur Kassa gebeten werden. (Symbolbild)

© AFPGoogle und Co sollen in Zukunft zur Kassa gebeten werden. (Symbolbild)



Wien – Trotz dem vorzeitigen Ende der türkis-blauen Koalition wird ein zumindest symbolisch wichtiges Vorhaben der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung noch realisiert. Gemeint ist von der Digitalsteuer, mit der Österreich IT-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon zur Kasse bitten will. Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten am Mittwoch den Antrag dazu ein. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt, und zwar in anonymisierter Form.

Die im Regierungsentwurf noch vorgeschriebene Speicherung von Internet-Protokoll-Adressen war von Datenschützern und Juristen scharf kritisiert worden. In dem Initiativantrag von ÖVP und FPÖ heißt es nun: „Für Zwecke der Digitalsteuer ist eine Speicherung von allenfalls personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form erforderlich. Eine Übermittlung an die Abgabenbehörde soll nur auf Anforderung und jedenfalls in anonymisierter Form erfolgen.“

„Geotargeting“ kommt

Zudem sollen Bewegungsdaten herangezogen werden, um zu ermitteln, ob die Werbung in Österreich konsumiert wurde („Geotargeting“). Das könnte im Extremfall dazu führen, dass ganze Bewegungsprofile von Nutzern angelegt werden können, schreibt der Standard in seiner Donnerstagausgabe. Selbst der Verfassungsdienst im Justizministerium warnte, bei IP-Adressen könne es sich um personenbezogene Daten handeln, mit denen besonders sensibel umgegangen werden muss.

Laut Standard betrifft eine weitere Änderung Vermittlungsplattformen wie Airbnb. Diese sollen künftig verpflichtet sein, Daten ihrer Kunden auf Aufforderung an die Finanz zu melden. Details soll der Finanzminister in einer Verordnung regeln. Das Digitalsteuerpaket umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.

15 Mio. Euro davon sollen in die Stärkung und Digitalisierung des österreichischen Medienstandorts fließen. Dazu soll ein Digitalisierungsfonds eingerichtet werden.. (APA, TT.com)