Letztes Update am Mo, 08.07.2019 13:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurozone

Eurogruppe: „Budgetziel für Griechenland hält auch nach Wahl“

Allerdings ist das Programm des designierten Premierminister Mitsotakis noch nicht bekannt. Der neue Premier hat im Wahlkampf Steuersenkungen angekündigt.

Der neue starke Mann in Griechenland: Kyriakos Mitsotakis.

© AFPDer neue starke Mann in Griechenland: Kyriakos Mitsotakis.



Brüssel – Die internationalen Geldgeber halten weiterhin an dem mit Griechenland vereinbarten Budgetziel fest. Der angestrebte Primärüberschuss von 3,5 Prozent sei „Teil des Pakets“, erklärte ein hochrangiger Eurogruppen-Beamter am Montag in Brüssel vor dem Hintergrund des Wahlsiegs von Kyriakos Mitsotakis. Dieser hatte während des Wahlkampfes Steuersenkungen versprochen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Das Programm der neuen Regierung kenne man noch nicht und könne daher auch nichts über dessen Auswirkungen sagten, hieß es aus Eurogruppen-Kreisen. Am Sonntag hatten die Griechen die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras abgewählt, Griechenlands designierter konservativer Ministerpräsident Mitsotakis (Nea Dimokratia, ND) könnte laut Hochrechnungen die absolute Mehrheit im Parlament erreicht haben und soll bereits am Montag vereidigt werden.

Unpopuläre Sparmaßnahmen und Reformen

Die Finanzminister der Euroländer werden am Nachmittag beim Eurogruppen-Treffen einen Überprüfungsbericht der EU-Kommission zu Griechenland diskutieren. Anfang Juni hatte Notenbankchef Yiannis Stournaras gewarnt, dass Griechenland seine Budgetziele heuer zu verfehlen droht. Der sogenannte Primärüberschuss - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - dürfte ihmzufolge nur bei 2,9 Prozent des BIP liegen.

Das Land ist seit 2010 mit mehreren Rettungspaketen in Höhe von rund 280 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden, musste sich aber im Gegenzug zu unpopulären Sparmaßnahmen und Reformen verpflichten. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

„Sorgenkind“ Italien

Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet.

An seinem Ende hätten Geldstrafen in Milliardenhöhe stehen können, vergangene Woche verzichtete die EU-Kommission jedoch nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung auf ein Strafverfahren. Am Montag soll vor den Finanzministern diese Entscheidung begründet werden. Auch die budgetäre Situation der Eurozone und die internationale Rolle des Euros sollen diskutiert werden. (APA)