Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.07.2019


Wirtschaftspolitik

Länder wollen mehr Tempo beim Klimaschutz

Am 13. September treffen sich die Klimaschutz-Landesräte. Sie fordern verbindliche Umweltschutzmaßnahmen und eine Öko-Steuerreform.

Laut Dachverband Erneuerbare Energie Österreich warten über 176 fertig genehmigte Windräder seit Jahren auf ihre Errichtung.

© APALaut Dachverband Erneuerbare Energie Österreich warten über 176 fertig genehmigte Windräder seit Jahren auf ihre Errichtung.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Ab 2020 ist Tirols Umweltlandesrätin Ingrid Felipe Vorsitzende der Klimaschutzbeauftragten der Länder. Doch weil die Zeit drängt, will sie nicht warten und lädt die Amtskollegen aus den Ländern noch heuer zur Klimakonferenz – gemeinsam mit der derzeitigen Vorsitzenden, Klimaschutzlandesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) aus dem Burgenland.

Am 13. September findet das außerordentliche Treffen der Landespolitiker statt. Und zwar in Wien – die Hoffnung sei nämlich, dass auch die für Umwelt, Verkehr und Finanzen zuständigen Minister teilnehmen. An sie sowie die gesamte Übergangsregierung richtet sich der Appell der Länder. Bis Ende 2019 muss der – nach der Aufforderung zur Nachbesserung durch die EU-Kommission – finale österreichische Klima- und Energieplan vorliegen. Dieser soll regeln, wie Österreich die nächste Etappe zur Dekarbonisierung 2030 schaffen will. Die Ziele wurden von der EU festgelegt: Österreich muss bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von 36 Prozent gegenüber 2005 erreichen. Zudem muss man dem Ziel mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen maßgeblich näherkommen.

Doch davon ist man weit entfernt, und durch die Neuwahlen droht zusätzlicher Stillstand, befürchtet Landesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Felipe. Ihre Forderung im Ö1-Morgenjournal: „Es braucht konkrete Festlegungen, die es bis dato nicht gibt.“ Und sie fordert mehr Tempo, denn: „Wir haben keine Zeit zu warten, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.“ In den Bundesländern sei schon viel passiert, etwa Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel. Nun sei der Bund gefragt. Felipe will bei der Klimakonferenz verbindliche Maßnahmen und einen klaren Zeitplan festschreiben, heißt es aus ihrem Büro. Neben dem Aus für Förderungen von Diesel und Kerosin steht etwa eine ökosoziale Steuerreform auf der Forderungsliste.

Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), findet die Konferenz vor der Nationalratswahl „sicher eine gute Idee“. Es brauche aber kein „gegenseitiges Schuldzuweisen“. Maringer: „Wir wissen, was getan werden muss, Bund und Länder müssen es umsetzen. Da sind beide säumig.“ Länder sollten bei der Wärmeerzeugung aktiv werden und den Verbrauch von fossilen Energieträgern verbieten.

Laut Maringer könnte der Ausbau von Wind- und Solaranlagen „de facto sofort“ gestartet werden: „Mit den Kraftwerken, die bereits genehmigt sind und nur auf Förderzusagen warten, kann sofort eine Million Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.“ Und diese Kraftwerke könnten innerhalb von weniger als zwei Jahren errichtet werden.

Die Übernutzung des Ökosystems zeigt bereits drastische Auswirkungen. Am Montag ist laut der NGO Global Footprint Networks der Welterschöpfungstag erreicht. Dann hat die Menschheit alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die die Erde innerhalb eines Jahres wiederherstellen kann, berichtete der WWF. Der Welterschöpfungstag liegt heuer erstmals bereits im Juli.