Letztes Update am Di, 16.07.2019 08:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Geldpolitik

G-7-Finanzminister beraten über Digitalsteuer und Facebook-Währung

Gastgeber Frankreich plant bei dem am Mittwoch beginnenden Treffen ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Finanzminister Le Maire und US-Finanzminister Mnuchin

Die USA haben vor einer Woche wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google oder Apple eine Untersuchung eingeleitet.

© dpaDie USA haben vor einer Woche wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google oder Apple eine Untersuchung eingeleitet.



Paris – Eine weltweite Digitalsteuer für Internetkonzerne und die angekündigte Facebook-Währung Libra sind ab Mittwoch Themen bei einem Treffen der G-7-Finanzminister und der Notenbankchefs nördlich von Paris. Frankreich will als Gastgeber Streitigkeiten mit den USA ausräumen. Für Deutschland nehmen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbankchef Jens Weidmann teil.

Offiziell steht die zweitägige Veranstaltung auf Schloss Chantilly unter dem Motto „Den Kapitalismus gerechter machen“. Auf dem Programm stehen Debatten über die internationale Steuergesetzgebung und den Kampf gegen die Ungerechtigkeit. Das Vorbereitungstreffen für den G-7-Gipfel Ende August im südfranzösischen Biarritz dient aber auch der Diskussion mit der US-Regierung.

Französische Digitalsteuer als „Zankapfel“

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plant am Rande des G-7-Treffens ein Vier-Augen-Gespräch mit US-Ressortchef Steven Mnuchin. Die USA hatten vor einer Woche wegen der französischen Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google oder Apple eine Untersuchung eingeleitet. Sie könnte im äußersten Fall zu Strafzöllen führen. Das französische Parlament hat die Digitalsteuer bereits abschließend gebilligt. Sie soll rückwirkend per 1. Jänner in Kraft treten und heuer rund 400 Millionen Euro einbringen.

Frankreich und Deutschland hatten vereinbart, eine solche Digitalsteuer bis zum kommenden Jahr auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, der auch die USA angehören. Eine Einigung auf EU-Ebene war zuvor am Widerstand mehrerer Länder gescheitert.

Zudem geht es auf Schloss Chantilly um die geplante digitale Facebook-Währung Libra, vor deren möglichen Risiken unter anderem die Bundesbank warnt. Deutschland und Frankreich haben auf Ebene der G-20-Staaten bereits im vergangenen Jahr eine Initiative zur Regulierung sogenannter Kryptowährungen gestartet, zu denen auch der Bitcoin gehört.

„Versagen“ von G-7-Staaten“

Attac und die Organisation Oxfam forderten von den G-7-Staaten vor dem Finanzministertreffen ein gerechteres Steuersystem für multinationale Konzerne. Bisher werde zu wenig gegen die sogenannte Steuervermeidung unternommen, kritisierten sie.

Die deutschen Grünen-Politiker Lisa Paus und Jürgen Trittin monierten, das Schwerpunktthema Ungleichheit werfe ein Schlaglicht auf das „Versagen“ von G-7-Staaten wie Deutschland. Finanzminister Scholz habe eine „Digitalkonzernsteuer und mehr öffentliche Steuertransparenz für Konzerne ausgebremst“.

Bei dem Treffen in Frankreich geht es auch um mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der traditionell in europäischer Hand ist. Die bisherige IWF-Präsidentin Christine Lagarde soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main rücken. (APA, AFP)