Letztes Update am Do, 01.08.2019 14:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

Britische Regierung stockt Finanzmittel für No-Deal-Brexit auf

Die britische Regierung stellt zusätzlich mehr als zwei Milliarden Euro für Grenzsicherung, Medikamente und Unternehmen zur Verfügung.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson an der Seite des britischen Finanzminsters Sajid Javid.

© POOLDer neue britische Premierminister Boris Johnson an der Seite des britischen Finanzminsters Sajid Javid.



London – Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, um das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten, kündigte Finanzminister Sajid Javid an.

„Mit nur noch 92 Tagen bis zum Austritt (...) ist es lebenswichtig, dass wir unsere Planung intensivieren“, sagte Javid am Mittwoch. Die zusätzlichen Gelder sollten sicherstellen, dass sein Land bereit sei - „mit oder ohne Deal“. Sie sind unter anderem für die Grenzsicherung, die Medikamentenversorgung sowie zur Unterstützung von Unternehmen bestimmt.

Der neue Premierminister Boris Johnson will sein Land spätestens am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen, das am Parlament scheiterte, nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab.

Kritik der Opposition

Der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, John McDonnell, nannte die Maßnahmen eine Verschwendung von Steuergeldern. „Diese Regierung hätte einen No-Deal-Fall ausschließen und diese Milliarden für unsere Schulen, Krankenhäuser und Menschen ausgeben können“, sagte der Politiker. Die neue Finanzspritze bedeutet auch eine Abkehr von der Politik der Vorgängerregierung. Deren Schatzkanzler Philip Hammond hatte einen No-Deal stets abgelehnt.

Johnson sollte unterdessen am Donnerstag erstmals ein Treffen der Strategiekommission für den Brexit leiten. Die erste Zusammenkunft der Kommission am Montag hatte Staatsminister Michael Gove geleitet, der als Johnsons rechte Hand über die No-Deal-Planungen wacht. (APA, dpa)

Überblick:

Großbritannien stellt unter dem neuen Finanzminister Sajid Javid mehr Geld für einen ungeregelten Brexit zur Verfügung. Zusätzlich stehen nun weitere 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) bereit, um das Land auf dieses Szenario vorzubereiten. Dadurch erhöht sich die Gesamtsumme auf 6,3 Milliarden Pfund (rund 6,9 Milliarden Euro).

Medizin
434 Millionen Pfund sollen eingesetzt werden, um für ausreichend Medizin zu sorgen, etwa durch zusätzliche Frachtkapazitäten, Lager und Vorräte.

Werbung
Mit einer 138 Millionen Pfund schweren Werbekampagne sollen Einwohner und Unternehmen über die Folgen des Brexit aufgeklärt werden. Zudem sollen aus diesem Topf zusätzliche konsularische Unterstützung für im Ausland lebende Briten finanziert werden.

Grenze
344 Millionen Pfund sind für neue Grenz- und Zollkontrollen vorgesehen. 500 Grenzpolizisten sollen eingestellt werden und auch mehr Zöllner, damit Unternehmen beim Ausfüllen der Zolldokumente unterstützt werden könnten.

Inland
Regierungsbehörden und die Verwaltungen in Schottland, Wales und Nordirland sollen insgesamt eine Milliarde Pfund erhalten, damit sie die Folgen des Brexit besser abfedern können.

Extrageld
Von den zusätzlichen 4,2 Milliarden Pfund soll allein das Innenministerium 935 Millionen Pfund abbekommen, das für die Einwanderung zuständig ist. Für das Umweltministerium sind 787,5 Millionen Pfund vorgesehen, das für die Steuereinnahmen zuständige Department of Revenue & Custom weitere 676,7 Millionen Pfund.