Letztes Update am Sa, 03.08.2019 07:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Währungspolitik

Zinsdruck aus Politik: Sind Notenbanken unabhängig?

Die Zinswende in den USA hat auch die Debatte um politische Einflussnahme auf Notenbanken neu entfacht. Sind die Währungshüter unabhängig und sollen sie es überhaupt sein?

Im Zwiespalt: Notenbanken reklamieren die Unabhängigkeit für sich, können aber dennoch nicht die Alltagspolitik ignorieren, wie nicht zuletzt die Handelsstreitigkeiten zeigen.

© istock, Montage: TTIm Zwiespalt: Notenbanken reklamieren die Unabhängigkeit für sich, können aber dennoch nicht die Alltagspolitik ignorieren, wie nicht zuletzt die Handelsstreitigkeiten zeigen.



Von Max Strozzi

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Innsbruck – Seit vielen Jahren warten Sparer vergeblich darauf, dass Zinsen steigen. Ebenso lange freuen sich Immobilienkäufer über günstige Kredite – wenngleich sie sich für ihren Wohntraum auch deutlich höher verschulden müssen als noch vor wenigen Jahren, was die Gesamtschau doch wieder etwas relativiert. Die Rolle der Notenbanken steht nicht zuletzt angesichts der gefühlt bereits ewig anhaltenden Minizins-Politik in Europa sowie der jüngsten Zinssenkung in den USA nach herben Attacken des US-Präsidenten im Mittelpunkt. Sind die Währungshüter jenseits des Atlantiks vor Trumps Tiraden eingeknickt? Halten Europas Währungshüter mit ihren Nullzinsen wiederum lediglich die hochverschuldeten Staaten über Wasser? Müssen Notenbanken politische Fehler ausmerzen und sind sie überhaupt noch unabhängig?

„Notenbanken sind nie unabhängig, weil sie Teil der Politik sind“, meint der Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer: „Sie erhalten von der Politik Aufträge. Die Unabhängigkeit besteht darin, wie sie glauben, diesen Auftrag zu erfüllen.“ Er ortet allerdings eine gefährliche Entwicklung, Währungshüter einem politischen Dauerfeuer auszusetzen. „Wenn zu aggressiv gegen Notenbanken polemisiert wird, und das passiert in Europa und Amerika, ist das bedenklich“, warnt der Ökonom. Die Europäische Zentralbank sei extrem gefordert, Politik zu rechtfertigen, zuletzt auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. „Je mehr die Politik polemisiert und interveniert, umso mehr muss das die Notenbank mitberücksichtigen. Das ist nicht gerade förderlich, um unabhängige Entscheidungen zu treffen“, so der Volkswirt. Kritik solle im Rahmen fachlicher Debatten stattfinden, nicht vor Gerichten. „Richter sind nicht in der Lage, die Auswirkungen der Geldpolitik zu beurteilen“, meint Bruckbauer.

In den USA glaubt Bruckbauer nicht, dass die Notenbank Fed vor Trump eingeknickt ist. Die Zinssenkung auf 2,25 % sei aufgrund der Verunsicherung im globalen Handel geschehen – der allerdings durch Trump selbst seit seinem Amtsantritt deutlich mitverursacht und laufend befeuert wurde. Bei dieser einen Zinssenkung werde es aus seiner Sicht auch nicht bleiben. Bruckbauer erwartet heuer noch zwei weitere Schritte, im nächsten Jahr ebenfalls. Der Grund: Die Folgen aus den Handelskonflikten würde die US-Wirtschaft im kommenden Jahr zu spüren bekommen. „Wir erwarten nächstes Jahr in den USA eine Rezession, weil der Konjunkturzyklus am Ende angelangt ist“, sagt Bruckbauer.

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Auch in Europa wurde die Zentralbank viel gescholten: Es ging nicht nur um Mini-Zinsen für Konsumenten und Strafzinsen für Banken, sondern auch um den Vorwurf, über Anleihenkäufe verbotenerweise hochverschuldete Staaten zu finanzieren. Bruckbauer kann mit dem Vorwurf der Staatenfinanzierung wenig anfangen. „Ich habe die Diskussion nie ganz verstanden, dass niedrige Zinsen negative Folgen haben sollen. Beim Staat zahlen schließlich die Bürger die Zinsen.“ Vielmehr gehe es darum, dass die EZB den Politikern einen Spielraum gibt, um zu handeln, etwa für Reformen. Diesen Spielraum müssen sie allerdings auch nutzen. Bruckbauer: „Die EZB sagt: Wir unterstützen euch, den Euro schwächer zu halten. Liebe Staaten, nützt diesen Spielraum.“

Auch den Immobilienpreisboom führt er nicht nur auf die Minizinsen zurück. „Die Immobilienpreisentwicklung ist ein Thema mit vielen Facetten: Hier spielen Bevölkerungsentwicklung, Migration ebenso mit wie mögliche Fehler der Vergangenheit, wenn zu wenig gebaut wurde“, glaubt der Ökonom. Aus seiner Sicht gebe es Immobilienspekulation „nur sehr eingeschränkt. Immobilien, die gebaut werden, werden auch bezogen.“ Bei Grundstücken sehe es dagegen anders aus. „Aber der EZB die Schuld für jede Entwicklung zu geben, ist nicht richtig. Dass die Lebenssituation der Menschen besser wäre, wenn die Zinsen beispielsweise auf drei Prozent steigen würden, glaube ich nicht.“

Eine mögliche Zinserhöhung hat die EZB stets verschoben. Bruckbauer rechnet „nicht vor 2021“ mit einer Zinswende, wenngleich die langfristigen Zinsen je nach Konjunktur auch früher steigen könnten. „Die Industrie ist seit einem halben Jahr in Europa eindeutig rückläufig, der globale Handel schwächelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Zentralbank in einem solchen Umfeld die Zinsen erhöht.“

Wird beispielsweise der für Wohnbaukredite wichtige Drei-Monats-Euribor jemals wieder auf – sagen wir mal – drei Prozent steigen? Bruckbauer: „So etwas sehe ich zumindest für die nächsten fünf Jahre nicht.“

Ruf nach Zinswende wird lauter

Jüngst hatte sich Erste-Group-Chef Andreas Treichl lautstark zu Wort gemeldet. Die Negativzinsen fressen die Zinsen auf, kritisiert er. Die Österreicher hätten aufgrund der Zinssituation und ihrer Veranlagungsgewohnheiten im vergangenen Jahr weit über fünf Milliarden Euro an Vermögen verloren. Europa sei mittendrin in der „Japanisierung“, also niedriges Wachstum und jahrzehntelange Nullzinsen wie in Japan. Dass Banken gegen die EZB schießen, liegt allerdings auch daran, dass sie für geparktes Geld bei der EZB Strafzinsen zahlen müssen.

Mit Treichl verlängert sich jedenfalls die Liste derjenigen, die ein Ende der EZB-Minizinsen fordern. Auch für Gottfried Haber, der unter Türkis-Blau zunächst als Finanzminister gehandelt wurde und seit drei Wochen auf einem ÖVP-Ticket neuer Vizegouverneur der Nationalbank ist, könne die Niedrigzinsphase „ökonomisch kein Dauerzustand sein“. Das aktuelle Zinsniveau bringe das Gefüge zwischen Sparern und Kreditnehmern durcheinander, so der Ökonom und Uni-Professor, der sich nun über die OeNB aktiv einbringen kann.

Auch in Deutschland mehrt sich die Kritik am Kurs der EZB. Bankenverband (BdB) und der Verband öffentlicher Banken (VÖB) warnten vor Risiken und Nebenwirkungen einer extrem lockeren Geldpolitik. Ebenso der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands Helmut Schleweis: „Wenn die Negativzinsphase anhält oder weiter verschärft wird, wird das für die Wirtschaft und für jeden in diesem Land deutlich spürbar werden.“ (TT, APA, dpa)

Notenbanken und die Politik

USA. Seit Langem fordert Präsident Donald Trump von der US-Notenbank Fed, die Zinsen zu senken. 2018 setzte er Ex-Investmentbanker Jerome Powell als Nachfolger von Janet Yellen an die Fed-Spitze. Auch Powell ließ Trumps Rufe verhallen, worauf über seinen Rauswurf spekuliert wurde. Nun senkte er die Zinsen leicht um 0,25 %. Für Trumps Geschmack viel zu wenig.

Türkei.

Der türkische Präsident Erdogan sieht Zinsen als „Mutter allen Übels“ und gibt der Zinspolitik die Schuld an der Rezession. Er warf den Zentralbank-Chef raus, weil er seinen Ruf nach einer Zinssenkung ignorierte, und hievte den Notenbank-Vize auf den Chefsessel. Prompt wurde der Zinssatz von 24 auf 19,75 % gesenkt. Erdogan fordert mehr. Die Inflation liegt bei 15,7 %, die Währung verliert an Wert.

China.

Ohne Geheiß von oben läuft im offiziellen China ohnehin wenig. Die chinesische Zentralbank hat ihre Geldpolitik ungeachtet der Zinssenkung in den USA nicht gelockert. Der Leitzins liegt seit Jahren bei 4,35 %.

Japan:

Die japanische Zentralbank hält an ihrer seit Mitte der 90er-Jahre praktizierten, lockeren Geldpolitik fest. Der Leitzins liegt bei minus 0,1 %.

Russland:

Die 2013 von Staatspräsident Wladimir Putin nominierte Zentralbank-Chefin Elwira Nabiullina will die Zinsen von derzeit 7,50 % schrittweise senken.