Letztes Update am Mi, 07.08.2019 16:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Umweltpolitik

Klimastudie: Umweltministerium relativiert schlechtes Abschneiden

Für Global 2000 sind die umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen „peinlicher Tiefpunkt der österreichischen Klimapolitik“. Für das Umweltministerium ist der EU-Vergleich der Europäischen Umweltagentur „nicht seriös“.

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Wien – Das Umweltministerium reagiert auf den von der Europäischen Umweltagentur (EEA) aufgestellten Vergleich der Klimaschutzmaßnahmen, wonach Österreich mit 15 umgesetzten Maßnahmen das EU-weite Schlusslicht darstellt. Gegenüber der APA wurde angemerkt, dass manche der Aktivitätsfelder besonders effektiv seien und ihnen mehrere Maßnahmen zuzurechnen wären, weswegen der Vergleich nicht seriös wäre.

Als besonders umfangreich wird die betriebliche Umweltförderung im Inland von rund 70 Millionen Euro jährlich von einem Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch eingestuft. Auch die Sanierungsoffensive einschließlich der „Raus-aus-dem-Öl-Förderaktion“, die sich jährlich auf 133 Millionen Euro beläuft, und der Klimafonds von jährlich 37 Millionen Euro wurden hervorgehoben. Zudem wären manche Maßnahmen, wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die nicht direkt als Klimaschutzmaßnahmen konzipiert sind, wirksamer als in anderen EU-Mitgliedstaaten.

„Darstellung der EEU lässt Aussagen über Qualität nicht zu“

Den 15 gemeldeten Aktivitätsfelder könnten außerdem durchwegs mehrere konkrete Maßnahmen zugeordnet werden, hieß es aus dem Umweltministerium. Auch wurden lediglich jene Maßnahmen aus den Bundesländern gemeldet, die grundsätzlich in vergleichbarer Weise im gesamten Bundesgebiet Anwendung finden.

Das Fazit bleibt das gleiche wie schon gegenüber der Wochenzeitung „Falter“, welcher den Vergleich in seiner Mittwochausgabe aufgriff: Die Darstellung der EEA lasse keinerlei Aussage über Umfang und Qualität der umgesetzten Maßnahmenbündel zu. Schlussfolgerungen anhand dieses Vergleichs wären weder seriös noch aussagekräftig.

Für die Umweltschutzorganisation Global 2000 ist der Vergleich der Europäischen Umweltagentur zur Anzahl der umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen in der EU dagegen ein peinlicher Tiefpunkt der österreichischen Klimapolitik. „Seit Jahren werden wichtige Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform, ein neues Energiegesetz, mehr Finanzmittel für thermische Sanierung und Heizkesseltausch fahrlässig verschleppt. Wir fragen uns, wann die österreichische Politik aufhört, die Statistiken schönzureden und stattdessen anfängt, endlich ihre Arbeit zu machen“, meinte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

„Trauriger Zustand“

Auch kritisierte die Umweltschutzorganisation, dass sieben der 15 von Österreich gemeldeten Klimaschutzmaßnahmen lediglich die Umsetzung von EU-Richtlinien darstellen würden. Der traurige Zustand der österreichischen Klimapolitik werde dadurch mehr als deutlich. „Statt weiteren Kürzungen brauchen wir eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr an Investitionen in unsere Zukunft“, forderte Wahlmüller.

In einer Aussendung des Umweltministeriums am Mittwoch hieß es, dass bis Jahresende eine Strategie für ein klimaneutrales Österreich im Jahr 2050 vorgelegt werde. Dafür greife man umfassend und systematisch auf die in Österreich vorhandene Expertise zu und binde in einem breiten Dialog alle relevanten Akteure ein.

„Gleichzeitig hat das Ressort einen Strategieprozess mit einer Online-Konsultation gestartet, wodurch sich jede und jeder Interessierte bei diesem wichtigen Thema einbringen kann“, sagte Umweltministerin Maria Patek. Wichtig sei, jede Stimme zu hören, damit gemeinsam die bestmögliche Lösung gefunden werde, wurde sie in der Aussendung zitiert. Mittels der anonymen bis 15. September laufenden Online-Konsultation soll erhoben werden, wie verschiedene bei einer Auftaktveranstaltung mit Stakeholdern am 16. Juli erarbeitete Ziele und Maßnahmen bewertet werden. (APA)