Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 19.09.2019


Wirtschaftspolitik

Drehen an der Arbeitszeit-Uhr: AK präsentierte Forderungen

Die Arbeiterkammer präsentierte Forderungen an die nächste Regierung. AK-Präsidentin Anderl und Tirols AK-Chef Zangerl betonen Überparteilichkeit.

Der Druck in der Arbeitswelt wächst, sagt die Arbeiterkammer und fordert, dass die Arbeitszeit für Dienstnehmer planbar sein muss.F

© APA/FohringerDer Druck in der Arbeitswelt wächst, sagt die Arbeiterkammer und fordert, dass die Arbeitszeit für Dienstnehmer planbar sein muss.F



Von Cornelia Ritzer

Wien – „Schauen Sie auf die arbeitenden Menschen.“ Diesen Appell richtet Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), an die künftige Bundesregierung. Neben planbaren und mitbestimmbaren Arbeitszeiten beim 12-Stunden-Arbeitstag, einer leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche sowie dem Anspruch auf die Vier-Tage-Woche wünschen sich die Interessenvertreter vor allem eine gute Gesprächsbasis. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter beklagten wiederholt, dass während der türkis-blauen Regierungszeit die Sozialpartnerschaft großteils kaltgestellt wurde.

Für die Zeit nach der Nationalratswahl wird ein Neustart gefordert. „Zurück zum Dialog, lassen Sie die Gesprächsverweigerung hinter sich“, sagte AK-Präsidentin Anderl (SPÖ) und wurde dabei von ihrem Stellervertreter, dem Tiroler AK-Chef Erwin Zangerl (ÖVP), unterstützt. „Früher wurde geredet, heute trifft man sich vor Gericht“, beklagte auch er die Gesprächskultur.

Zum Hintergrund: Im Oktober behandelt der Verfassungsgerichtshof die Klage der Tiroler AK gegen die Sozialversicherung. Für sie sei die Aushebelung der Selbstverwaltung und die Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen verfassungswidrig – die TT berichtete. Die Aufforderung zum Dialog erfolge „über die Parteigrenzen hinweg“, betonte der Tiroler Politiker. Zangerl: „Wir sind Interessenvertreter, nicht die Außenstelle einer Partei.“

Reden will die AK nicht nur über die Arbeitszeiten (für Anderl eine „Schraube, an der man rasch drehen muss“), sondern auch über den noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Teil der Steuerreform, der heute im Nationalrat beschlossen werden soll (siehe Seite 12). Die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener (Bezieher von Einkommen unter 1500 Euro brutto), Bauern und Selbstständige sollen pauschal gesenkt werden. Arbeitnehmer sollen eine Gutschrift von 300 Euro im Jahr über die Arbeitnehmerveranlagung erhalten. Bauern und Selbstständigen blieben dagegen 600 Euro übrig, unabhängig davon, wie viel sie verdienen. „Ungerecht“, so die Kritik der Arbeiterkammer.

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Bei Betriebsbesuchen sei das leistbare Wohnen am häufigsten angesprochen worden. „Bis zu 40 Prozent des Einkommens werden für Wohnkosten verwendet“, beklagte Anderl. Die steigenden Mieten seien den Einkommen „schon längst davongaloppiert“, sagte sie. Es brauche mehr geförderten Wohnbau und ein modernes Mietrecht. „Oft ist die Baugrube noch nicht einmal ausgehoben, sind die Wohnungen schon verkauft“, äußerte sich Zangerl kritisch zu häufig auftretenden Immobilienspekulationen.

Laut Studie der AK Oberösterreich sind weitaus mehr Menschen auf Jobsuche, als die offizielle Statistik vermuten ließe. Jeder fünfte Beschäftigte halte nach einer neuen Stelle Ausschau, besonders unzufrieden sind demnach Kellner und Regalbetreuer.