Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 18.09.2019


Wirtschaftspolitik

Investieren soll Steuern sparen

Die Wirtschaftskammer fordert von der nächsten Regierung steuerliche Entlastungen: Ein befristeter Freibetrag für Investitionen soll Anreiz sein.

Wer in den Klimaschutz investiert, soll von einem Sonder-Freibetrag für Investitionen profitieren, fordert die Wirtschaftskammer.

© PantherMediaWer in den Klimaschutz investiert, soll von einem Sonder-Freibetrag für Investitionen profitieren, fordert die Wirtschaftskammer.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Steuersenkungen für Betriebe sind ein zentraler Wunsch der Wirtschaftskammer (WKO) an die Politik – nicht nur, aber vor allem in Wahlkampfzeiten. Ein Teil der noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Steuerreform wird diese Woche im Nationalrat auf Schiene gebracht. Eine parlamentarische Mehrheit ist für die einfache Pauschalierung in der Einkommenssteuer, die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer auf 35.000 Euro sowie die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wie Handys oder Laptops von 400 auf 800 Euro zu erwarten. Maßnahmen, die „Betriebe tatsächlich entlasten“, lobt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Novellen, die von der Kammer mitverhandelt wurden.

Aber es brauche weitere Anstrengungen, trommeln WKO-Präsident Mahrer und sein Generalsekretär Karlheinz Kopf die Notwendigkeit eines Investitionsfreibetrages als Anreiz für Aufträge. Und zwar – was nicht so häufig gefordert wird – temporär, um die Konjunktur anzukurbeln. Die österreichische Wirtschaft sei zwar „gut aufgestellt“, doch die anhaltende Konjunkturflaute im wichtigen Markt Deutschland werde man zu spüren bekommen. Die Betriebe brauchen also „einen Anreiz, um zu investieren“, so Mahrer. Die Kammer-Spitze will einen Freibetrag von 20 Prozent für Investitionen sowie einen so genannten Sonder-Investitionsfreibetrag von 30 Prozent für klima- und umweltpolitische Maßnahmen. Damit könnte mehr privates Kapital für thermische Sanierungen, Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen lukriert werden, für Mahrer „ein doppelt positiver Effekt“: sowohl für die Bilanz der Unternehmer als auch fürs Klima.

In Kraft treten soll die verminderte Bemessungsgrundlage für Besteuerung „zügig“, wünscht sich der Wirtschaftskammer-Chef, der parlamentarische Beschluss könne noch vor einer Regierungsbildung fallen. Mahrer: „Es ist Not am Mann. Wir haben keine Zeit, das ein halbes Jahr zu diskutieren.“ Der Geltungszeitraum dieser befristeten Steuererleichterung für Unternehmen soll „ein bis zwei Jahre“ sein. Und die Freibeträge für die Klimaschutzmaßnahmen sollen evaluiert werden und wenn möglich länger in Kraft bleiben, so der Vorschlag der Interessenvertretung.

Die vorgeschlagenen Investitionsanreize seien laut Kammer außerdem einfach umzusetzen, denn laut Mahrer handle es sich vor allem „um Vorzieheffekte, und den Spielraum für die Verschiebung hat die Republik“.

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