Letztes Update am Mi, 02.10.2019 22:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

WTO-Entscheid: USA wollen hohe Strafzölle gegen EU verhängen

Weil die EU jahrelang den Flugzeughersteller Airbus rechtswidrig subventioniert hat, dürfen die USA Strafzölle verhängen. Das entschied die Welthandelsorganisation.

Das WTO-Hauptquartier in Genf.

© Getty ImagesDas WTO-Hauptquartier in Genf.



Genf – Wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus dürfen die USA Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Mrd. US-Dollar (6,9 Mrd. Euro) im Jahr erheben. Das gab die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch in Genf bekannt. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.

Die USA wollen das auch tun: Die US-Regierung kündigte an, wegen der rechtswidrigen EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der EU zu verhängen.

Ab 18. Oktober werde bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärte.

Airbus warnt vor Störungen der Weltwirtschaft

Der europäische Flugzeugbauer Airbus warnte nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation vor Unsicherheiten und Störungen in der gesamten Weltwirtschaft.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

„Airbus hofft daher, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen werden, bevor die Luftfahrtindustrie, die Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden“, erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury am Mittwoch.

Gegenzölle der EU ebenfalls möglich

Airbus betonte, die Europäischen Union habe die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen bei US-Produkten in einer Höhe anzustrengen, die über die US-Sanktionen noch hinausgehen könnten. Allerdings würde die Erhebung von Zöllen der gesamten Luftfahrtbranche schaden. „Sollten diese Zölle von beiden Seiten erhoben werden, sind erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche in den USA und in der EU sowie hohe Kosten bei der Anschaffung neuer Flugzeuge durch US- und EU-Fluggesellschaften zu erwarten“, hieß es weiter.

Die negativen Auswirkungen dieser Zölle ließen sich nur verhindern, wenn die USA und die Europäische Union den langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen. Der freie und faire Wettbewerb müsse erhalten bleiben.

Merkel will US-Entscheidung abwarten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den WTO-Schiedsspruch gegen die EU-Subventionen für Airbus reagiert. „Wir warten jetzt erst einmal ab, was die US-Administration macht“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Die EU habe nach WTO-Recht ein Verfahren nach internationalem Recht verloren, deshalb gehe es nicht um eine willkürliche Frage, sagte Merkel in Anspielung auf unilateral verhängte US-Strafzölle etwa gegen Stahlprodukte aus der EU. Das müsse „man traurigerweise sagen“.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte die US-Seite davor, Strafzölle zu erheben. Diese könnten vor allem Frankreich treffen. Man sei bereit, mit den EU-Partnern im Notfall zurückzuschlagen. (APA, dpa)