Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 31.10.2019


Wirtschaftspolitik

Notruf-Panne wirft Frage zu Kontrolle auf

Verkehrsminister-Duell nach dem Notruf-Ausfall: fehlende Kontrolle, kein Notfallplan und Gesetzeslücken, die gestopft werden sollen.

Mitte Oktober funktionierten wegen A1-Festnetzproblemen auch Notrufnummern nicht.

© dpaMitte Oktober funktionierten wegen A1-Festnetzproblemen auch Notrufnummern nicht.



Von Max Strozzi

Wien – Nach den bundesweiten Notrufausfällen Mitte Oktober im Festnetz von A1 verweist der Verkehrsminister der Übergangsregierung, Andreas Reichhardt (wird der FPÖ zugerechnet), in seiner Antwort auf eine Anfrage von Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) auf fehlende Kontrollbefugnisse und Gesetzeslücken. Wie berichtet, waren am 14. Oktober wegen eines Hardwarefehlers im A1-Festnetz bundesweit auch die Notrufnummern von Feuerwehr, Rettung und Polizei teilweise über Stunden nicht erreichbar, auch weil alle Notrufe über den Anbieter A1 laufen. Laut Telekom-Gesetz (TKG) müssen Netzbetreiber die Verbindung zu allen Notrufnummern gewährleisten.

Leichtfried, der selbst von Mai 2016 bis Dezember 2017 Verkehrsminister war und mit der Materie bestens vertraut sein dürfte, wollte nun von Reichhardt etwa wissen, ob denn das Verkehrsministerium „kontrolliert, dass die Herstellung der Verbindung zu allen Notrufnummern im Sinne des TKG gewährleistet ist“. Reichhardt spricht in seiner Antwort von fehlenden Kontroll-Befugnissen. „Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage im TKG zur Kontrolle von Notrufnummern kann das BMVIT die angesprochene und verlangte Kontrolle nicht ausführen“, erklärt Reichhardt. Das Gesetz sieht lediglich eine Verwaltungsstrafe von bis zu 37.000 Euro vor. Wie aus weiteren Ausführungen hervorgeht, gibt es im Ministerium offenbar auch keine Notfallpläne für den Ausfall der Telefonnetzinfrastruktur. „Über die im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens (...) durchzuführende Untersuchung des Sachverhalts hinaus verfügt das BMVIT über keine gesetzlich übertragene Vollziehungsaufgabe auf diesem Gebiet.“

Nach der Notruf-Panne bereite das Verkehrsministerium aber eine „umfassende Neuregelung“ des Telekommunikationsrechts vor. „Das BMVIT nimmt diesen Fall zum Anlass, um (...) juristische und organisatorische Maßnahmen zu identifizieren, um in der nächsten Legislaturperiode das Telekommunikationsrecht nach Möglichkeit adäquat anzupassen“, so Reichhardt.




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