Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 09.10.2019


Osttirol

Tourismus-Novelle: Ortschefs dürfen nicht mehr TVB-Vorstand wählen

Laut Tourismus-Novelle sollen die Bürgermeister, die im TVB-Aufsichtsrat sitzen, künftig bei der Vorstandswahl nicht mitstimmen.

Die Bürgermeister Matthias Scherer (Obertilliach, r.) und Anton Steiner (Prägraten) sind entsandte Mitglieder des TVB-Aufsichtsrates.

© Expa/GroderDie Bürgermeister Matthias Scherer (Obertilliach, r.) und Anton Steiner (Prägraten) sind entsandte Mitglieder des TVB-Aufsichtsrates.



Von Catharina Oblasser

Lienz, Innsbruck – Heute berät der Tiroler Landtag über ein neues Tourismusgesetz. Der Tourismusverband Osttirol spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle, denn in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf geht es um die jüngste Wahlanfechtung, die im Bezirk Lienz letztlich zu einer TVB-Neuwahl innerhalb von nur einem Jahr geführt hat. „Es besteht Regelungsbedarf“, heißt es in den Erläuterungen, denn das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte im Zuge der Wahlanfechtung einiges zu bemängeln.

Am spannendsten für den „gelernten Osttiroler“ ist die Neuerung, dass die beiden Bürgermeister, die automatisch in den TVB-Aufsichtsrat entsandt werden, nicht mehr über Obmann und Stellvertreter bestimmen dürfen.

Zur Erinnerung: Im Fall von Osttirol sind es Anton Steiner aus Prägraten und Matthias Scherer aus Obertilliach, die als Vertreter der Gemeinden einen Sitz im 14-köpfigen TVB-Aufsichtsrat einnehmen. Sie müssen nicht erst von der Vollversammlung gewählt werden. Bei der Wahlwiederholung im Jänner 2019 waren die beiden Bürgermeister nicht zum ersten Mal das Zünglein an der Waage, wenn es um die Obmann-Position und die seiner beiden Stellvertreter ging.

Damit soll künftig Schluss sein. Die Bürgermeister werden zwar weiterhin mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat vertreten sein, aber: „Bei der Wahl des Vorstands handelt es sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Tourismusverbandes“, heißt es im Gesetzesentwurf, „sodass hierfür künftig nur noch die gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates stimmberechtigt sein sollen.“

Eine weitere Neuerung: Bisher konnte ein einzelnes Mitglied der Vollversammlung erzwingen, dass die Abstimmung über beliebige Tagesordnungspunkte schriftlich stattfinden muss. Auch das ist in Osttirol schon mehrmals geschehen und hat naturgemäß zu langen Verzögerungen geführt. In Zukunft muss mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder für eine geheime Abstimmung sein, damit es gilt.