Letztes Update am Di, 08.10.2019 14:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Handelspolitik

Frankreich will Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren

Die französische Umweltministerin Elisabeth Borne fordert mehr Respekt für Regenwald. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier warb für die Vereinbarung.

Das Mercosur-Abkommen stößt auf breite Ablehnung: Protestkundgebung vor der brasilianischer Botschaft.

© APADas Mercosur-Abkommen stößt auf breite Ablehnung: Protestkundgebung vor der brasilianischer Botschaft.



Paris, Berlin – Frankreich will das Mercosur-Abkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten unter den gegenwärtigen Umständen nicht ratifizieren. „Wir können kein Handelsabkommen mit einem Land unterzeichnen, das den Amazonas-Regenwald nicht respektiert, das das Pariser Klima-Abkommen nicht respektiert“, sagte Umweltministerin Elisabeth Borne am Dienstag dem Fernsehsender BFM mit Blick auf Brasilien.

Das Land gehört neben Argentinien, Uruguay und Paraguay zu dem Mercosur-Staatenbund, mit dem sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen im Juni auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte. Es muss aber noch vom Europäischen Parlament und von allen beteiligten Ländern ratifiziert werden.

Deutschland für die Vereinbarung

Bereits Ende August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, er werde wegen des Verhaltens des brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro das Abkommen blockieren. Bolsonaro wird vorgeworfen, für die Zunahme von Brandrodungen und Waldbränden im Amazonas-Gebiet verantwortlich zu sein. Deswegen hatten neben Frankreich auch andere EU-Staaten damit gedroht, das Abkommen zu blockieren.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen warb am Dienstag bei der Eröffnung der Lateinamerika-Konferenz in Frankfurt für die Vereinbarung. Sie biete allen Beteiligten wirtschaftliche Perspektiven und enthalte zugleich ein „ambitioniertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima“. (APA, Reuters)