Letztes Update am Di, 15.10.2019 13:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Taxigewerbe

„Lex Uber“: Gesetz wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof

Die Wiener NEOS unterstützen eine Individualbeschwerde von rund 30 Unternehmern, die das Gesetz zu Fall bringen wollen.

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Wien, San Francisco – Die Anfang Juli im Nationalrat beschlossene Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe - auch „Lex Uber“ genannt - wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die Wiener NEOS unterstützen eine Individualbeschwerde von rund 30 Unternehmern, die das Gesetz zu Fall bringen wollen. Rechtsanwalt Wolfram Proksch sieht in der Regelung u.a. die Erwerbsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Kern des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, das im September 2020 in Kraft treten soll, sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Derzeit bestehen deutliche Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis, was sich beispielsweise der Fahrtenvermittler Uber - er kooperiert in Österreich mit Mietwagenunternehmen - zunutze macht.

„Diktat des Taximonopols“

„Dieses Gesetz will nicht Uber angreifen, sondern Taxiunternehmer schützen“, konstatierte Proksch. Der VfGH akzeptiere Konkurrenzverbote allerdings nicht. Konkret sieht der Anwalt unzulässige Eingriffe in die Erwerbsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Rechtsvertreter führte einige Beispiele an. So würden zwar gewisse Pflichten des Taxigewerbes auf Mietwagenfirmen übergewälzt - Stichwort Fixtarife oder Taxischein -, das gelte aber nicht für Privilegien. „Mietwagen dürfen weiterhin nicht die Busspur benutzen oder an Taxistandplätzen halten“, erklärte Proksch.

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NEOS-Rathausklubchef Christoph Wiederkehr übte heute scharfe Kritik am „Diktat des Taximonopols“. Das Gesetz schalte Wettbewerb aus und treffe nicht nur Uber & Co., sondern etwa auch Krankentransporte oder Touristenrundfahrten, die ebenfalls von Mietwagenfirmen angeboten würden. Allein in Wien gebe es .500 Mietwagenfahrer, die 5000 Taxlern gegenüber stehen. Wiederkehr sieht insofern Tausende Jobs gefährdet. (APA)