Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.11.2019


Wirtschaftspolitik

Nationaler Energie- und Klimaplan mit neuen Bonus-Zielen

Der überarbeitete Energie- und Klimaplan liegt vor. Was davon umgesetzt wird, ist Sache der neuen Regierung.

Der Verkehr ist ein Klimasünder, durch mehr öffentlichen Verkehrs soll stark CO2 reduziert werden.

© Getty Images/iStockphotoDer Verkehr ist ein Klimasünder, durch mehr öffentlichen Verkehrs soll stark CO2 reduziert werden.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Eine Ölheizung darf in Gebäuden künftig nicht mehr durch eine fossile Heizung ersetzt werden. Photovoltaik-Energiegemeinschaften sollen nicht nur möglich, sondern auch finanziell attraktiv werden. Und in der Landwirtschaft solle der Einsatz von umweltbelastendem Mineraldünger reduziert werden. Das sind einige der Maßnahmen aus dem seit der Vorwoche vorliegenden, überarbeiteten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP).

Im NEKP wird geregelt, wie Österreich die nächste Etappe zur Dekarbonisierung 2030 schaffen soll, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Österreich muss bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 erreichen. Zudem muss man dem Ziel mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen maßgeblich näherkommen. Österreich will das definitiv erreichen – und wurde dafür von der EU-Kommission gelobt.

Die Überarbeitung des NEKP war notwendig, da die EU-Kommission zwar mit dem von Österreich Ende 2018 eingereichten Papier einverstanden war – aber Nachbesserungen eingefordert hatte. In zehn Punkten musste nachgeschärft werden: So fehlte ein Plan, wie die Importabhängigkeit von fossiler Energie vermindert werden kann. Zudem mussten weitere Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie getroffen werden. Gefehlt habe auch die Abschätzung des Finanzierungsbedarfs. Derzeit berechnet ein unabhängiges Experten-Konsortium, wie viel in die anvisierten Klimaziele investiert werden muss.

Alle von der EU-Kommission bemängelten Punkte wurden präzisiert, berichtete Jürgen Schneider, Chef der Sektion Klima im Umweltministerium, bei einem Hintergrundgespräch. Auf den 254 Seiten sind „zusätzliche Maßnahmen“ zu finden, die neu hinzugekommen seien. Samt einigen schärferen „Optionen“, also Vorschlägen. So ist ein nationaler Emissionshandel – also die Bepreisung von CO2 verursacht durch Heizen oder Autofahren – aufgelistet, außerdem sollen ab 2025 nur Taxis mit nachhaltigen Antrieben neu zugelassen werden und „Zugkraft“ für andere Fahrzeuge entwickeln. Diese Ansätze zu finanzieren und umzusetzen, sei jedoch die Aufgabe der neuen Bundesregierung, die das Budgetgesetz beschließt. Die spannende politische Frage sei dann, was der Staat zur Erreichung der Klimaziele übernehmen werde und was Private leisten sollen, sagt Schneider. Auch EU-Gelder – etwa der „Green New Deal“ der Kommission oder der Innovationsfonds – werden eine Rolle spielen.

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Der vorliegende Plan ist laut Sektionschef Schneider „ein wichtiger Meilenstein“, jedoch keinesfalls das Ende eines Prozesses. Der NEKP wird heute in Begutachtung geschickt.