Letztes Update am Mo, 02.12.2019 16:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsumentenschutz

EU-Staaten wollen Ansprüche für Bahnreisende einschränken

Bahnpassagiere haben derzeit bei größeren Verspätungen umfassende Entschädigungsansprüche. Die EU-Verkehrsminister wollen diese nun einschränken, um Bahnunternehmen ähnlich wie Airlines zu behandeln. Von Verbraucherschützern kommt scharfe Kritik. Verkehrsminister Reichhardt stimmt Einigung bei EU-Rat zu: Haftung sei bei Naturgewalt nicht nachvollziehbar.

Symbolfoto

© dpaSymbolfoto



Brüssel – Bahnreisende in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig weniger Entschädigungsansprüche bei Verspätungen haben. Die EU-Verkehrsminister verständigten sich am Montag in Brüssel darauf, Bahnunternehmen in Fällen höherer Gewalt – etwa bei extremen Wetterbedingungen – von der Entschädigungspflicht zu befreien. Von Verbraucherschützern kam scharfe Kritik. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müsste noch eine Verständigung mit dem Europaparlament gefunden werden. Die ist bislang fraglich.

„Konsumenten dürfen schlechter gestellt werden“

Verkehrsminister Andreas Reichhardt hält die genauere Definition der Haftungsbedingungen für Eisenbahngesellschaften für richtig. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn es eine Naturgewalt im klassischen Sinn gibt, dass es da zu einer Haftung kommt“, so Reichhardt am Montag nach dem EU-Verkehrsrat.

Bei allem, was im weiteren Sinne auf ein Verschulden des Eisenbahnunternehmens zurückzuführen sei, wie zum Beispiel auf Planungsfehler und mangelnde Ressourcen, und es dadurch zu Verzögerungen komme, haften die Unternehmen selbstverständlich weiter, so der Minister.

Konsumenten würden dadurch nicht schlechter gestellt, dementierte er den Vorwurf von Verbraucherschützern, die nun weniger Entschädigungsansprüche bei Verspätungen befürchten. Das, was ein Manager beeinflussen könne, sei „schon sehr umfassend, keine Frage“, aber das Unternehmen solle nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn es auch Einfluss auf das Geschehen habe.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

„Falsche und paradoxe Entscheidung“

Die EU-Kommission hatte bereits 2017 vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen – ähnlich wie etwa Airlines – bei Verspätungen oder Ausfällen nicht zahlen müssten, wenn sie die dafür verantwortlichen Umstände nicht hätten vermeiden können. Das Europaparlament hatte sich bereits 2018 gegen diese Änderung ausgesprochen. Mit der Befreiung von der Haftung in Fällen höherer Gewalt würden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern geschaffen, hieß es von den Verkehrsministern nun.

Die EU-Staaten verständigten sich nun darüber hinaus darauf, dass die Firmen Bahnfahrer besser über ihre Rechte aufklären sollten. Zum Beispiel sollte eine Zusammenfassung der Rechte künftig auf dem Fahrschein angegeben werden. Außerdem soll die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen erleichtert werden.

„Es geht darum, einen guten Ausgleich zu erzielen zwischen den Interessen der Fahrgäste und den Eisenbahnunternehmen“, sagte der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Wenn wir alle im Zug sitzen und höhere Gewalt einfach zu Verspätungen führt, dann muss man schon auch Verständnis [...] haben.“

Der Chef der Bundeszentrale Verbraucherverband, Klaus Müller, nannte die Einigung eine „falsche und paradoxe Entscheidung“. Er warf den Ministern sowie Bundesverkehrsminister Scheuer vor, damit Fahrgastrechte abzusenken.

„Die selben Probleme, wie mit den Flugunternehmen“

„In Zeiten, in denen es dringend nötig ist, nachhaltigere Transportmittel zu entwickeln, ist es inakzeptabel, dass die EU-Regierungen es nicht attraktiver und einfacher machen wollen, mit der Bahn zu reisen“, hieß es vom europäischen Verbraucherverband Beuc. „Dies wird zu denselben Problemen mit Entschädigungszahlungen führen, die wir bereits mit Flugunternehmen haben“, sagte Beuc-Direktorin Monique Goyens.

Kritik kam auch vom deutschen Fahrgastverband Pro Bahn. „Aus Kundenperspektive ist das ein Schritt in die völlig falsche Richtung“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann mit Blick auf die Entscheidung zur höheren Gewalt. Zwar sei es aus Wettbewerbssicht nachvollziehbar, die Bedingungen für alle Verkehrsunternehmen angleichen zu wollen. „Dann wäre es aber besser, die Lösung, die es bei der Bahn gibt, auch auf die anderen Verkehrsträger auszudehnen“, sagte er. Das hieße, dass auch Fluggesellschaften anders als bisher bei höherer Gewalt zahlen müssten. (dpa)