Letztes Update am Mo, 22.07.2013 14:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Freihandelszone

„Politiker wissen erschreckend wenig über Zusammenhänge“

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ruft auch Kritiker auf den Plan. Die minimalen ökonomischen Vorteile werden laut Alexandra Strickner, Ökonomin, Mitbegründerin und Obfrau der globalisierungskritischen Organisation Attac, teuer erkauft. Ein Gespräch über freien Handel, falsche Versprechen und gefährliche Hintertüren.



In den letzten Wochen haben wir im Zusammenhang mit dem Start der Gespräche über die transatlantische Freihandelszone viele Zahlen gehört und Politiker erlebt, die bereits im Vorfeld die Vorzüge des möglichen Abkommens überschwänglich beworben haben. So viel Überschwang muss doch misstrauisch machen?

Alexandra Strickner: Das sollte wirklich jeden misstrauisch machen. Es läuft heute so ähnlich ab wie 2001 zu Beginn der Doha-Verhandlungsrunden. Damals hat man auch das Blaue vom Himmel versprochen. Die realen Erfahrungen mit Freihandelsabkommen aber zeigen, dass das Versprochene dann oft nicht eintrifft.

Die Geschichte wiederholt sich: Die EU setzt sich mit großen Unternehmen zusammen, die präsentieren dürfen, was sie gerne hätten. Diese Gespräche bilden dann die Grundlage für die nicht öffentlichen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.

Alle Informationen, die wir zu den Gesprächen haben, sind durchgesickerte Informationen. Und da muss man sich dann schon fragen: Warum ist das so, dass selbst EU-Parlamentarier nichts veröffentlichen oder weitergeben dürfen? Die fehlende Transparenz ist wie so oft bei solchen Gesprächen eines der größten Probleme.

Beim Abkommen an sich geht es laut diesen Informationen nicht um Zölle, die ja kaum mehr eine Rolle im transatlantischen Handel spielen, sondern um weitreichende Regulierungen im Agrarbereich, bei Dienstleistungen oder um das Recht der Investor-Staat-Klage. Aber wie gesagt. Diese Informationen sind durchgesickert und nicht nur wir fragen uns, warum alles so geheim ablaufen muss.

Bleiben wir vielleicht bei dem, was wir wissen, bzw. wissen sollen. Laut EU-Berechnungen soll das US-EU-Freihandelsabkommen zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen führen. Jeder Haushalt soll in Höhe von 545 Euro pro Jahr profitieren. Wodurch entsteht diese Freihandels-Rendite?

Strickner: Es stimmt, es gibt diese Studien. Doch es sind oft unseriöse, bei denen ein Blick in die Tiefe der Berechnungen schnell verrät, dass Annahmen getroffen werden, die ceteris paribus zu „Gewinnen“ oder „Profiten“ führen sollen. Man geht einfach davon aus, dass der Freihandel Produkte billiger macht und daher mehr konsumiert wird. Ein positiver Effekt. Doch auf welche Kosten dieser entsteht wird nicht oder nur unzureichend in die Kalkulation einbezogen bzw. erklärt.

Produkte und Dienstleistungen werden nicht einfach billiger, weil sich unterschiedliche Preisniveaus angleichen, sondern es kommt meist zu einer Nivellierung von Standards wie Mindestlöhnen, Arbeitszeiten, Umweltauflagen usw. nach unten. In den USA etwa können Lebensmittel aufgrund geringerer Auflagen bezüglich Umwelt und Gesundheit billiger produziert werden. Die Produkte würden im freien Handel dann in direkte Konkurrenz mit den europäischen treten. Was bei uns zum Beispiel unter Umständen Arbeitsplätze kosten könnte. Welche Wechselwirkungen es also tatsächlich geben kann, wird in solchen Studien sehr oft außer Acht gelassen. Daher sind darauf basierende Aussagen mit Vorsicht zu genießen.

Beispiele dafür, wie irreführend Aussagen, die auf solchen Studien basieren sein können, haben Analysen der Verhandlungsergebnisse aus den Doha-Runden zum Nord-Südhandel gezeigt. Die am wenigsten entwickelten Länder hätten demnach – trotz der versprochenen Vorzüge – mit vielen verlorenen Arbeitsplätzen rechnen müssen, wenn das so umgesetzt worden wäre. Bei Freihandelsabkommen werden insgesamt die regionalen Wirtschaftsstrukturen viel zu wenig beachtet. Und die Erfahrungen mit solchen Vereinbarungen haben bisher nur eines bewiesen: Die global tätigen Konzerne, die solche Abkommen ja hauptsächlich vorantreiben, sind die einzigen, die wirklich profitieren.

Rechtfertigen prognostizierte Gewinne zwischen 0,5 Prozent und einem Prozent Wirtschaftsleistung (BIP) mögliche negative Effekte dieses Freihandelsabkommens?

Strickner: Überhaupt nicht. Das ist so nicht rechtfertigbar. Hier soll freier Handel zum Weg aus der Krise gemacht werden, auch um Fehler in der europäischen Krisenbewältigung auszugleichen. Hier wurden Löhne gekürzt und damit Kaufkraft reduziert, massiv gespart, auch von der öffentlichen Hand. Jobs gingen verloren und es herrscht teilweise Massenarbeitslosigkeit. Die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven verspricht man sich nun fälschlicherweise von einem Freihandelsabkommen.

Weswegen das Vorhaben ja offensichtlich sehr rasch vorangetrieben wird?

Strickner: Ja. Doch Sie müssen sich nur ansehen, wie Vermögen derzeit verteilt ist. In Europa verfügen 10 Prozent der Bevölkerung über 60 bis 70 Prozent des vorhandenen Vermögens. Statt Löhne zu senken, zu deregulieren und brutal zu sparen, sollte auf eine faire Umverteilung gesetzt werden. Das belegt etwa auch das Beispiel Brasilien. Dort wurden andere Mechanismen zur Krisenbewältigung gewählt. Löhne wurden erhöht, es kam zu einer Umverteilung, um das Land von innen heraus zu stärken. Die Folge waren ein totaler Aufschwung, bessere Lebensbedingungen und eine insgesamt besser Entwicklung auch der Wirtschaft des Landes.

Es gäbe also auch andere Wege die soziale Krise zu lösen und dabei die ökologische Dimension mitzuberücksichtigen. Eine stärkere Umverteilung ist unbedingt notwendig. Dann wäre auch genügend Kapital vorhanden, um Investitionen in die Zukunft anzustoßen – in eine Energiewende, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs um den CO2-Ausstoß zu verringern.

Für eine Demokratie ist es zudem fatal, wenn sich Vermögen und Macht auf einige wenige beschränkt, das Beispiel Stronach zeigt, dass man so einen ganzen Parlamentsklub erwerben kann.

Produktivitätszugewinne und niedrigere Transaktionskosten sind die wichtigsten Quellen für die „geplanten“ Gewinne aus dem Freihandelsabkommen. Dabei ist der Industriegüterhandel zwischen den USA und Europa bereits weitgehend liberalisiert, die Zölle liegen im Durchschnitt im unteren einstelligen Bereich. Die nennenswerten Profite können also nur aus anderen Bereichen kommen, sensibleren Bereichen wie der Agrarwirtschaft oder dem Dienstleistungssektor. Glauben Sie, dass über dieses Freihandelsabkommen die Agrarindustrie umstrittene, aber profitträchtige Produkte wie genetisch veränderte oder Hormon behandelte Lebensmittel über die Hintertür doch noch nach Europa bringen könnten?

Strickner: Ich gehe davon aus, dass das zu einem wichtigen Teil der Verhandlungen werden wird. Die Industrie und der Handel sind ja in Wirklichkeit einfach genervt, weil der Widerstand in Europa gegen genmanipulierte oder hormonbehandelte Lebensmittel so groß ist. Hier ist man in Europa gescheitert, was als „vertane Chance“ wahrgenommen wird.

Das Freihandelsabkommen bietet die Möglichkeit für einen neuen Versuch, einen neuen Anlauf – über die Hintertüre. Die europäische Industrie hat hier große Interessen und auch die US-Konzerne, die für die dortigen Verhandlungsteams ebenfalls wichtige „Ansprechpartner“ und Ideengeber sind. So ist ja belegt, dass gerade bei den Verhandlungen zur WTO das Agrarkapitel in weiten Teilen von den Agrarkonzernen geschrieben wurde.

Es gibt auch Kulturunterschiede im Dienstleistungsbereich. Die USA etwa haben nur zwei von acht Konventionen für arbeitsrechtliche Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Welche Folgen könnte die Freihandelszone etwa auf Arbeitsstandards, Mindestlöhne, Gewerkschaften usw. haben?

Strickner: Die Arbeitnehmer werden einer noch größeren Konkurrenz und einem noch schärferen Kostenwettbewerb ausgesetzt. Einen deutlichen Hinweis darauf, dass das gewollt ist, liefern auch hier schon geschlossene Freihandelsabkommen. Die entsprechenden Sozialkapitel wurden immer unverbindlich formuliert. Da wird dann darauf verwiesen, dass zum Beispiel auf eine „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ hingewirkt werden soll.

Dem gegenüber stehen Verbindlichkeiten, die für Investoren und Konzerne vereinbart werden, wie etwa die Investor-Staat-Klagerechte, die die Europäische Kommission nun mit den USA verhandeln will. Dabei werden Investoren Klagrechte eingeräumt, wenn aufgrund von Sozial-, Gesundheits-, oder Umweltschutzgesetzen geplante Gewinne bedroht sind. Auf dieser Basis wurden Staaten bereits über 500 Mal verklagt – etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der Deutschland wegen des Atomausstiegs verklagt hat. Dabei geht es um extrem viel Geld und es stellt sich generell die Frage: Warum wird den Unternehmen so viel Macht gegeben?

Dass die Vereinigten Staaten plötzlich die restlichen Kapitel der ILO-Vereinbarung ratifizieren werden, ist generell nicht anzunehmen. Dazu kommt, dass die Drohung Produktionen zu verlagern in einer so großen Freihandelszone größere Kraft erhält.

Das heißt klar ausgedrückt: Die Staaten werden hier leichter erpressbar?

Strickner: Ja, in der derzeitigen Situation mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, gepaart mit Massenarbeitslosigkeit in vielen Ländern, ergreifen global agierende Konzerne die Gelegenheit. Eine Deregulierung der Arbeitsmärkte ist jetzt viel leichter durchzusetzen. Dazu ein kleines Beispiel: In den USA haben Arbeitnehmer durchschnittlich nur Anspruch auf zwei Wochen Urlaub pro Jahr, in Europa sind es meist vier Wochen. Der Druck wird steigen, diese „Standards“ aneinander anzugleichen – mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Auch innerhalb Europas ist es üblich, mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen, falls gewisse Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden. Wie etwa der Fiat-Konzern, der Italien immer wieder mit einem Abzug der Produktion nach Bulgarien oder Rumänien droht. Dadurch wird nur die Bewegung der Standards nach unten verstärkt. Historisch betrachtet haben sich in den letzten 10 bis 20 Jahren in Europa die Sozialstandards eigentlich nur nach unten bewegt - bei einer gleichzeitigen Konzentration der wirtschaftlichen Macht auf immer weniger Unternehmen und Personen.

Und dann kommt noch dazu, dass die Gewerkschaften derzeit nicht unbedingt stark sind, in den USA noch weniger als in Europa.

Strickner: Absolut. Die grundlegende Ausrichtung, die Zielstrategie in Europa ist ja bereits, die Kosten auch im Bereich Arbeit zu verringern um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Und jetzt bietet sich DIE Gelegenheit dazu, das durch die Hintertür durchzusetzen.

Man muss auch davon ausgehen, dass der „Schutz des geistigen Eigentums“ – also die Urheber-Debatte, die im vergangenen Jahr mit ACTA hochgekocht ist und wo es ja auch massive Proteste gab – ebenfalls Teil des Verhandlungsmandats sein wird. Dabei geht es mehr oder weniger nicht um geistiges Eigentum, sondern um den Schutz exklusiver Vermarktungsrechte – zum Beispiel im Bereich Saatgut oder bei Pharmaprodukten. Welche Entwicklung haben wir hier zu erwarten?

Strickner: Es könnte tatsächlich eine Art „Super-ACTA“ drohen. Man muss ja sagen, dass die global agierenden Konzerne unterschiedlichste Strategien verfolgen, um ihre Ziele zu erreichen. Nur weil man einmal gescheitert ist mit einem Vorhaben, heißt das nicht, dass man grundsätzlich gescheitert ist. Das zeigt auch die EU-Saatgutverordnung. Die Initiative der EU-Kommission würde etwa den Handel mit alten Saatgutsorten kriminalisieren und in die Illegalität drängen. Doch auch hier regt sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand. Daher setzen die Konzerne nun auf äußeren Druck durch den großen Markt einer Freihandelszone.

Man muss kein Wissenschaftler sein, um die hier bisher erörterten Zusammenhänge zu verstehen oder zumindest zu erkennen, dass die Verhandlungen noch längst keinen Anlass zum Jubeln bieten – speziell für den Normalbürger. Warum sollte ein EU-Politiker oder ein österreichischer Politiker überhaupt Interesse haben, ein solches Freihandelsabkommen anzustreben?

Strickner: Die Kommission führt die Verhandlungen. Wir haben es aber in den letzten Jahren zunehmend mit Kommissaren zu tun, die stark mit Konzernen verbandelt sind. Da ist ein Drehtür-Effekt zu beobachten. Aus der Politik wird in Konzerne gewechselt und umgekehrt und unter dem Strich für große Konzerne Lobby-Arbeit geleistet. Zusätzlich pflegt auch das österreichische Wirtschaftsministerium, das in die Verhandlungen eingebunden ist, sehr gute Kontakte zur österreichischen Wirtschaft. Dass dann in Brüssel eine Position vertreten wird, die eher nicht auf das breite Spektrum aller Interessensgruppen fokussiert ist, ist nur die logische Folge daraus.

Was noch dazukommt ist, dass sich viele Entscheidungsträger nicht genügend mit dem Thema auseinandersetzen. Sie besitzen erschreckend wenig Wissen über die Zusammenhänge und Auswirkungen solcher Abkommen. Sie lesen keine alternativen Studien und nicken am Ende ab, was die Parteizentralen vorgeben.

Für das relativ kleine Österreich ist es ja absolut notwendig, dass es Außenhandel gibt. Von dieser Wahrnehmung aus betrachtet wird Handel und damit auch Freihandel prinzipiell positiv gesehen. Doch ich selbst habe Verhandlungen zur WTO drei Jahre lang in Genf beobachtet und festgestellt, dass in Österreich wenige der politisch Verantwortlichen wissen, was überhaupt verhandelt wird. Das ist heute nicht anders.

Auch öffentliche Dienstleistungen könnten Verhandlungsthema sein. Wie könnte das europäische Staaten wie etwa Österreich betreffen, in denen solche Dienstleistungen eine große Rolle spielen?

Strickner: Das könnte zu weiteren Privatisierungen führen. In den USA sind ja viele Bereiche des öffentlichen Lebens ganz anders, viel privatwirtschaftlicher organisiert.

Zum Beispiel das Gesundheitswesen?

Strickner: Ja.

Rein diplomatisch betrachtet stoßen Europa und die USA mit den Gesprächen über das Freihandelsabkommen Partner in Asien oder auch Entwicklungsländer in Afrika und dem Nahen Osten vor den Kopf. Für diese Länder sind aus dem Abkommen wohl kaum Vorteile zu erhoffen?

Strickner: Ich habe bisher noch von keinen bedenklichen Reaktionen gelesen. Das liegt aber auch daran, dass sich China und auch die lateinamerikanischen Staaten in ihren Strategien einerseits immer mehr nach Innen beziehungsweise in Richtung Süd-Süd-Kooperation orientieren. Diese Länder sind bestrebt ihre Außenhandelsbeziehungen zu diverszifizieren und ihre Abhängigkeit von den USA und der EU zu reduzieren.

China hat eine deutliche Südstrategie in den außenwirtschaftlichen Beziehungen entwickelt. Dabei spielt Afrika eine große Rolle, wo sich China zunehmend den Zugriff auf wichtige Ressourcen sichert. Europa kann dabei derzeit oft nur zuschauen und macht sich Sorgen seinen Einfluss in den ehemaligen Kolonien zu verlieren. Dass China, Russland und Brasilien sich aus der Dominanz von Europa und den USA in ihren Einflusssphären lösen ist aber schon länger im Gange.

Was bereitet Ihnen in Hinblick auf die Verhandlungen persönlich die größten Sorgen?

Strickner: Für mich ganz persönlich sind es nicht einzelne Punkte, sondern für mich wäre es fatal, wenn dazu keine breitere Diskussion entsteht und wenn sich kein Widerstand entwickeln würde. Die Intransparenz der Verhandlungen ist dabei nicht nur abzulehnen, sondern fatal. Ohne Debatte entsteht kein Widerstand, kann das Freihandelsabkommen nicht verhindert werden – und das wäre meiner Ansicht nach absolut wichtig.

Das Gespräch führte Patricio Hetfleisch.




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