Letztes Update am Do, 31.10.2013 15:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

US-Schelte für deutsche Exportpolitik: Berlin gefährdet Weltwirtschaft

Inmitten der NSA-Abhöraffäre kritisiert Washington die deutsche Wirtschaftspolitik scharf. Der Vorwurf ist alt: Deutschland mache zu wenig für die Binnennachfrage und zu viel für Exporte. Unsinn, sagen auch Ökonomen und Industrie.

Zum Export vorgesehene Neuwagen auf einem Autotransportzug im Hafen von Hamburg. (Symbolfoto)

© KeystoneZum Export vorgesehene Neuwagen auf einem Autotransportzug im Hafen von Hamburg. (Symbolfoto)



Washington/Berlin - Die US-Regierung hat deutliche Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik geübt und die Bundesregierung zur Stärkung der Inlandsnachfrage aufgefordert. Deutschland gefährde die Erholung der Eurozone und der Weltwirtschaft, kritisierte das US-Finanzministerium am Mittwoch. Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Kritik am Donnerstag „nicht nachvollziehbar“, auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) wiesen die Vorwürfe zurück.

„Ausdruck der starken Wettbewerbsfähigkeit“

„Das langsame Tempo beim Wachstum der heimischen Nachfrage in Deutschland und die Abhängigkeit vom Export hat eine Rückkehr zum Gleichgewicht verhindert“, heißt es im Halbjahresbericht des US-Finanzministeriums an den Kongress zur internationalen Wirtschafts- und Währungspolitik. Dagegen hätten „viele Länder der Eurozone unter starkem Druck“ gestanden, „die Nachfrage zu drosseln und die Importe zu kürzen“. Der nominelle Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands sei 2012 gar größer als der Chinas gewesen.

Mit seiner zurückhaltenden Wirtschaftspolitik gefährde die Bundesregierung nicht nur die Erholung der Eurozone, sondern auch der Weltwirtschaft. Die Stärkung der Inlands-Nachfrage in Euroländern mit einem Leistungsbilanzüberschuss, insbesondere Deutschland, würde zum dauerhaften Ausgleich der Ungleichgewichte in der Währungsunion führen, erklärte das Finanzministerium in Washington.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Die Leitungsbilanzüberschüsse seien „Ausdruck der starken Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der internationalen Nachfrage nach qualitativen Produkten aus Deutschland“, erklärte das Ministerium. Tragende Säule des Wachstums seien die „binnenwirtschaftlichen Kräfte“. Zudem werde erwartet, dass „die Investitionen in Deutschland wieder anspringen und die privaten Konsumausgaben steigen“.

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Vorwürfe sind nicht neu

Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erklärte, die Exportstärke Deutschlands sei das Ergebnis von innovativen Produkten. „Auch die Industrie in den anderen EU-Staaten profitiert von den deutschen Exporterfolgen. So stiegen die Vorleistungsexporte der EU-Partner um neun Prozent, wenn die gesamten deutschen Ausfuhren um zehn Prozent zulegten, erklärte Mair.

Der DIHK-Außenwirtschaftsexperte Felix Neugart nannte die Vorwürfe „nicht neu“ und plädierte dafür, gelassen damit umzugehen. Der durch die Inlandsnachfrage getriebene Konsum sei im internationalen Vergleich „im Mittelfeld“, sagte Neugart dem Fernsehsender n-tv. „Wir haben da keine Schwäche, wir sind da nicht schlecht unterwegs.“ Allenfalls bei den Investitionen gebe es tatsächlich eine Schwäche. Die starke deutsche Leistungsbilanz stößt nicht nur in den USA auf Kritik. Auch EU-Partner wie Frankreich haben sich durch Deutschlands Exportstärke immer wieder benachteiligt gesehen.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass auf Deutschland nun sogar ein EU-Verfahren wegen des Leistungsbilanzüberschusses zukommen könnte. Tatsächlich hat die EU festgelegt, dass dieser im Durchschnitt von drei Jahren nicht über sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Dem Bericht zufolge wurde die Grenze in der Zeit von 2010 bis 2012 überschritten. Laut Kommission gibt es aber keinen Automatismus mit Blick auf eine Untersuchung oder gar Bußgelder. Brüssel berücksichtigt demnach bei ihrer Entscheidung „die vollständige wirtschaftliche Lage“. (APA/AFP/dpa)