Letztes Update am Mi, 14.05.2014 06:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

Finanzielles Risiko aufgezeigt

BH Landeck rät finanzschwachen Gemeinden, die beim Sannakraftwerk einsteigen wollen, zu Vorsicht. Beim Thema Beteiligung fallen die Würfel unterschiedlich schnell.



Von Helmut Wenzel

Landeck, Pians – Dem Leiter der Gemeindeabteilung an der BH Landeck, Andreas Walser, liegt es fern, das Sanna­kraftwerk in irgendeiner Weise zu beurteilen. Aber weil sich sieben Gemeinden finanziell beteiligen möchten, sieht er sich zur Information und zu Klarstellungen veranlasst. „Es sind auch finanzschwache Gemeinden dabei“, weiß der Abteilungsleiter. Die Behörde habe die Aufgabe, mögliche Folgen aufzuzeigen, wenn sich eine Gemeinde überfordern würde. „Wenn schon jetzt kein finanzieller Spielraum vorhanden ist, so sollte der Gemeinderat entsprechende Prioritäten setzen.“ Man müsse sich fragen, ob die Belastungen einer Beteiligung leistbar sind.

Die sieben Gemeinden der Sanna-Region (Landeck, Tobadill, Grins, Zams, Strengen, Stanz und Pians) haben einen Vorvertrag mit der Planungsfirma Infra inklusive Beteiligungsoption geschlossen. Auf die Frage, ob und wie rasch sich die Kommunen aus heutiger Sicht beim 90-Millionen-Euro-Projekt definitiv beteiligen möchten, kamen sehr unterschiedliche Antworten von den Bürgermeistern.

„Zams möchte mit im Boot sein“, erklärte Bürgermeister Siggi Geiger, der die Beteiligung als sinnvolle, langfristige Investition sieht. Voraussetzung sei, dass alle Rahmenbedingungen passen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Thema diesen Herbst im Gemeinderat diskutieren und dann entscheiden.“

Optimismus versprüht auch sein Kollege Alois Miemelauer in Stanz: „Wir wären unvernünftig, wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen würden. Klar ist, dass mit den Wildwassersportlern ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden muss.“ Dass die Hälfte des Druckstollens tief unterirdisch durch Stanz geführt werden soll, sei kein Problem. „Auch der Perjentunnel ist dort ausgegraben worden. Einen Rumpler haben wir nie gespürt.“ Als Techniker vertraue er auf das Beweissicherungsverfahren der Kraftwerksbetreiber. Im Gemeindevorstand habe sich niemand gegen das Projekt ausgesprochen, sagte Miemelauer. „Über die Beteiligung entscheiden wir gegen Jahresende 2014.“

Der Tobadiller Vizebürgermeister Wolfgang Ganahl reagierte zurückhaltend: „Das Kraftwerk muss wirtschaftlich sein und auch sonst muss alles passen. Bis wann unser Gemeinderat abstimmt, ist derzeit offen.“

Die Gemeinde Strengen ist bereits Gesellschafter beim Kraftwerk Stanzertal. Der Gemeinderat werde die Option auf den Einstieg beim Sannakraftwerk im Detail prüfen, sagte Bürgermeister Harald Siess. Die Würfel sollen aber „eher im Jahr 2015 fallen“.

Zuversichtlich zeigt sich Peter Rauchegger, Bürgermeister von Pians. „Die Gemeinden müssen sich bis Mitte 2015 entscheiden. Unser Gemeinderat wird voraussichtlich diesen Herbst abstimmen.“ Zwar haben sich Mandatare aus der „Lattenbach-Gruppe“ bereits klar gegen das Kraftwerk ausgesprochen, Rauchegger erwartet dennoch eine Mehrheit für die Gemeindebeteiligung.

In Grins befürwortet Bürgermeister Thomas Lutz die Beteiligung, „aber nicht auf Biegen und Brechen“. Er will noch Fragen zur Wirtschaftlichkeit geklärt haben: „Ich möchte im Gemeinderat über ein ausgereiftes, genehmigungsfähiges Projekt diskutieren.“ Auf einen Zeitpunkt der Entscheidung will er sich nicht festlegen.

Auch für Landecks Stadtchef Wolfgang Jörg ist der Zeitpunkt einer Abstimmung und deren Ausgang vorerst nicht abschätzbar. „Die wirtschaftliche Analyse dieser Investitionsentscheidung muss noch weiter vertieft werden. Es geht auch um Themen wie Freizeitwirtschaft, Fischerei, Restwasser, Stadt am Fluss und Verkehrsbelastungen.“

Sollte eine der kleinen Gemeinden auf einen Einstieg verzichten, wäre das laut Infra kein gravierendes Problem. Die Anteile könnten neu vergeben werden. Mehr Gewicht hätte ein Verzicht der Bezirksstadt Landeck. „Wenn das Projekt mit Gemeindebeteiligung scheitert, könnte irgendein beliebiger Investor dieses Kraftwerk umsetzen“, zeigte BM Rauchegger auf.