Letztes Update am Di, 24.06.2014 06:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wirtschaftspolitik

USA könnten auf Bankdaten zugreifen

Das Dienstleistungsabkommen TISA kommt voran. Die EU und 20 Staaten verhandeln über Wasser, Leiharbeiter, Post oder Stromversorgung. Die EU bestreitet Datenschutzgefahren. Die Amerikaner sollen auf Bankdaten spitzen.



Washington – Er heißt TISA­ und treibt Kritikern die Schweißperlen auf die Stirn: Seit Mitte 2013 wird an einem Pakt zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors gearbeitet – nun kommen die geheimen Verhandlungen am so genannten „Trade in Services Agreement“ (TISA­) offenbar voran. Es geht dabei um einige heikle Themen und aufgeladene Reizworte – etwa dass die USA auf europäische Bankdaten zugreifen könnten und der Datenschutz aufgeweicht werde. Auch eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers oder eine drohende Schwemme an billigen Leiharbeitern fürchten Kritiker.

Die Verhandlungen über TISA­ waren zuletzt angeblich erfolgreich: Die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien vereinbart, sagte US-Handelsrepräsentant Michael Froman in der Vorwoche. Diese Woche startet nun die siebte Verhandlungsrunde für das TISA­-Abkommen, das mindestens so umstritten ist wie das geplante Freihandelsabkommen zwi- schen der EU und den USA.

Partner des anvisierten Dienstleistungspakts sind etwa 20 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören Kommunikation, Finanzdienstleistungen, die Versorgung mit Strom und Trinkwasser, Postdienstleistungen und Leiharbeit.

In den USA erbringt der Service-Sektor 75 Prozent der Wirtschaftsleistung und sichert 80 Prozent der Jobs in der Privatwirtschaft. In der EU umfasst der Bereich fast 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung.

Kritiker der TISA-Verhandlungen beklagen, dass die Gespräche unter großer Geheimhaltung geführt werden. Sie befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

An den TISA­-Verhandlungen sind unter anderem die Europäische Union, die USA, Australien, Kanada, Chile, Israel, Japan, Südkorea, Mexiko, Norwegen, Pakistan, Peru und die Schweiz beteiligt.

Die EU-Kommission betonte, dass das geplante Abkommen weder den Datenschutz noch die Kontrolle der Finanzmärkte betreffe. TISA­ werde keinem Unterzeichnerstaat verbieten, die eigenen Datenschutzgesetze anzuwenden, sagte ein Sprecher. Er widersprach damit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Das Blatt hatte unter Berufung auf die Enthüllungsplattform WikiLeaks berichtet, die USA forderten, dass ein Finanzkonzern Informationen in elektronischer Form „in oder aus seinem Gebiet transferieren“ dürfe. „Die Gefahr wäre, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen – und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen“, zitierte das Blatt den EU-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne). Damit würden neue Datenschutzregeln wieder ausgehebelt. Auch sollten Notfallmaßnahmen bei Finanzkrisen nicht die Marktöffnung einschränken dürfen.

Kritiker werfen bei beiden Abkommen – beim US-EU-Handelspakt ebenso wie beim TISA­-Abkommen – den Unterhändlern Geheimniskrämerei vor. Vor allem gibt es Sorgen, eine Freihandelszone mit den USA könne zu einer Senkung des Konsumentenschutzes in der EU führen. (wer, APA, dpa)