Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.12.2014


Wirtschaftspolitik

Ungarn: Bei Verlust wird enteignet

Nach einer Sondergebühr droht Handelskonzernen die Liquidierung, für Spar-Chef Drexel und Rechtsexperte Obwexer klar EU-widrig.

Ansicht der Zentrale des Handelsunternehmens SPAR in Salzburg-Klessheim.

© APA/Barbara GindlAnsicht der Zentrale des Handelsunternehmens SPAR in Salzburg-Klessheim.



Von Alois Vahrner

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Wien, Budapest – Ungarn sorgt nach dem Zwangs-Währungsumtausch und der Enteignung von Agrar-Grundstückskäufern für neuen Wirbel in Österreich und anderen EU-Ländern. Wie berichtet, kommt mit 1. Jänner eine massive Erhöhung der Lebensmittel-Prüfgebühr von 0,1 auf bis zu 6 % des Netto-Gesamtumsatzes (die Marge liegt bei den Branchenbesten aber bei maximal 1 bis 2,5 %). Betroffen sind davon nur ausländische Konzerne (Spar etwa mit 30 Mio. Euro zusätzlich), während Ungarns Unternehmen im Franchise organisiert sind und weiterhin nur 0,1 % zahlen.

Jetzt wurde die Gangart noch verschärft und im ungarischen Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach ab 2018 Unternehmen nicht mehr am ungarischen Markt tätig sein dürfen, also liquidiert werden, die zwei Jahre in Folge Verluste schreiben. Die Vorgangsweise Ungarns sei „einfach nur unfassbar, weil es gegen sämtliche Prinzipien eines Rechtsstaates verstößt, willkürlich und krass rechtswidrig ist“, macht Spar-Chef Gerhard Drexel seiner Empörung gegenüber der TT Luft. Zuerst wolle die Regierung Orbán ausländische Handelsunternehmen mit einer weit überzogenen Gebühr ins Minus treiben und dann einfach enteignen. Am Ball seien die EU und Staaten wie Österreich, diese seien bisher aber untätig.

Für den EU-Rechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck sind die Regelungen Ungarns „grob diskriminierend und klar EU-rechtswidrig“. Durch eine Enteignung würde das EU-Grundrecht in Sachen Eigentum verletzt. Spar kann laut Obwexer mit unsicheren Aussichten in Ungarn die Bescheide anfechten oder aber bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Das könne aber drei Jahre dauern. Auch die Republik Österreich könnte (wie bei der deutschen Maut) beim EuGH gegen Ungarn vorgehen. Die EU selbst muss laut Obwexer gegen Diskriminierungen vorgehen.

Im Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versichert man auf Anfrage, dass Österreich die Frage bilateral klären wolle. In Steuerfragen habe man aber wenige Möglichkeiten, bei der EU dagegen anzukämpfen.