Letztes Update am Mo, 02.03.2015 19:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hypo Alpe Adria

Schelling zu Hypo: Republik haftet nicht für Kärnten

Finanminister Schelling bekräftigte erneut, dass kein Euro Steuergeld mehr für die Schulden der Hypo-Bad-Bank gezahlt werde. Nur eine Milliarde Euro mit Bundeshaftungen werden zurückgezahlt.

Das Logo der  Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt.

© APA/BARBARA GINDLDas Logo der Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt.



Wien/Klagenfurt - Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im „Mittagsjournal“. Lediglich für die eine Mrd. Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Und man werde „probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen“, dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen.

Bei der Hypo-Bad-Bank klafft ein riesiges Kapitalloch. Der Bund zieht die Reißleine. Mehr dazu hier:

Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde „auf Heller und Pfennig“ zurückgezahlt. Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei 4 bis 7,6 Mrd. Euro liege. „Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor“, darüber sei er froh, auch wenn die Zahl ‚“dramatisch“ sei.

Heta wird abgewickelt

Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BSAG) abgewickelt. „Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite“, so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen („geschnitten werden“). Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre heute die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.

Mit der BayernLB, die 2 Mrd. Euro an Forderungen haben, „habe ich versucht, einen Vergleich herzustellen“. Das sei bisher nicht gelungen. Trotzdem werde man mit den Bayern wie auch mit anderen Gläubigern „konstruktiv“ verhandeln. Sollte es klagen geben, gebe es dafür im Rahmen des BSAG geeignete Mechanismen.

Offenbar Schuldenschnitt von 50 Prozent angepeilt

Der Standard berichtete am Montag vorab, die Regierung peile bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta einen Schuldenschnitt von 50 Prozent an. Die Zeitung beruft sich dabei auf „politische Kreise“.

Den Zeitgewinn und Druck auf die Gläubiger, denen gemäß Abwicklungsgesetz BaSAG ein Haircut verpasst werden könne, werde Finanzminister Hans Jörg Schelling nun wohl für Vorbereitung und Verhandlungen eines generellen Schuldenschnitts nützen, heißt es weiter. (TT.com/APA)