Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 05.03.2015


Wirtschaftspolitik

„Bad Bank“ Heta: Hypo kostet Tirol heuer 80 Millionen Euro

Hypo Tirol zahlt im Verbund für Abbaubank Heta: Platter fordert aber Beteiligung des Bundes.

Die Zentrale der Hypo Tirol Bank in Innsbruck.

© APA/Helmut FohringerDie Zentrale der Hypo Tirol Bank in Innsbruck.



Innsbruck – Die acht Landeshypothekenbanken müssen für die Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank Heta bluten. Das ist seit der gestrigen Sitzung der Landesfinanzreferenten klar. Denn die gemeinsame Hypo-Pfandbriefstelle hat nach Zahlungsstopp für die Heta Liquiditätsprobleme. Die Heta schuldet ihr 1,2 Mrd. Euro.

Bis 11. April muss eine erste Tranche der begebenen Schuldscheine bedient werden, insgesamt sind es im heurigen Jahr 580 Mio. Euro. Weil die Heta ausfällt, müssen die anderen Hypobanken solidarisch haften. Die Hypo Tirol dürfte deshalb mit 80 Mio. Euro zur Kasse gebeten werden. „Um einen Super-GAU zu verhindern, werden wir die Liquidität der Pfandbriefstelle umgehend sicherstellen“, sagte nach der Krisensitzung Tirols LH Günther Platter (VP). Im Prinzip bleibe den Landesbanken nach dem Pfandbriefgesetz auch nichts anderes übrig.

Gleichzeitig stellen die Bundesländer dem Bund aber die Rute ins Fenster. „Wir werden die Heta, den Bund als Eigentümerin und das Land Kärnten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Unverzüglich werden wir über eine Beteiligung des Bundes verhandeln“, sagt Platter. Damit sollen die 80 Mio. Euro für die Tiroler Landesbank reduziert und „die Bürger vor Schaden bewahrt werden“. Bei einem gänzlichen Zahlungsausfall der Heta, an den aber niemand glaubt, würden der Hypo Tirol in den nächsten Jahren Liquiditätsverpflichtungen von 160 Mio. Euro drohen.

Was macht Platter so sicher, dass der Bund nach dem Zahlungsmoratorium mit den Ländern verhandelt bzw. sich beteiligen wird? „Unser Hebel ist die Steuerreform. Hier benötigt uns der Bund, deshalb muss er sich auch jetzt beteiligen“, kündigt der Landeshauptmann Widerstand bei den Steuerreformverhandlungen an, sollte die Bundesregierung die Länder jetzt im Regen stehen lassen.

Die Ratingagentur Moody’s hat indessen das Rating für Verbindlichkeiten der Heta deutlich gesenkt. (pn)

Platter: Steuerreform ist Hebel für Bundesbeteiligung

Innsbruck, Wien – An der Solidarhaftung der acht Landeshypos für die „Bad Bank“ Heta bei der gemeinsamen Pfandbriefstelle führt kein Weg vorbei. „Da gibt es nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern wir müssen einen Super-GAU verhindern“, betont LH Günther Platter. Gemeinsam mit dem Aufsichtsratschef der Hypo Tirol Bank, Wilfried Stauder, nahm er gestern an der Krisensitzung der Landesfinanzreferenten in Wien teil. Eine Insolvenz der Pfandbriefstelle mit offenen Forderungen von 5,6 Milliarden Euro wäre für Platter so ein Super-GAU.

Deshalb ist jetzt rasch Liquidität notwendig, auch um nicht in einen Strudel von Abwertungen durch Ratingagenturen zu geraten. 2015 muss die Pfandbriefstelle 560 Mio. Euro bedienen, bis Mai 2016 insgesamt 800 Millionen. Die heurige Haftung trifft Tirols Hypo mit 80 Mio. Euro. Doch wie seine Kollegen fordert Platter auch eine Beteiligung des Bundes und von Kärnten, um die Zahlungen der Landeshypos zu reduzieren. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Bund und Kärnten prüfen, um unsere Bürger und die Hypo vor Schaden zu bewahren.“

Letztlich stellte der Landeshauptmann als Eigentümer der Tiroler Hypo klar, dass das Land zu seinen Verpflichtungen gegenüber der Landesbank stehe. Schließlich geht es um den Erhalt der Eigenkapitalquote. „Bei Bedarf werden wir das mit der Hypo klären.“ Das würde aber wohl nichts anderes als eine Kapitalspritze des Landes bedeuten.

Kein Verständnis hat Platter für den am Wochenende verordneten Zahlungsstopp für die Heta. „Die Länder wurden, obwohl es sie massiv betrifft, nicht in die Entscheidung des Finanzministers eingebunden. Deswegen werden jetzt unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.“ Schließlich dürften die Belastungen nicht alleine den Ländern aufgebürdet werden. „Wir haben ja auch keine andere Wahl gehabt. Hätten wir nicht gehandelt, die Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich wären gravierend gewesen.“

Der Landeshauptmann bezeichnet die Verhandlungen für eine Steuerreform und einen neuen Finanzausgleich als Hebel für eine Beteiligung des Bundes. Als Drohung will Platter das nicht verstanden wissen, „aber die Länder sind in diesen Fragen maßgeblicher Verhandlungspartner des Bundes“. (pn)