Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 31.03.2015


Wirtschaftspolitik

VKI ortet offene Fragen bei neuer Einlagensicherung

Konsumentenschützer befürchtet, dass der neue Topf für die Sicherung von Spareinlagen zu klein sein könnte. Banken beklagen hohe Belastungen.

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© Volkmar Schulz / Keystone



Wien – Im Zuge der EU-Bankenunion wurde auch die Einlagensicherung reformiert. Dabei hatten sich die EU-Länder darauf verständigt, nationale Einlagensicherungsfonds zu schaffen, mit deren Hilfe Guthaben von unter 100.000 Euro im Fall einer Bankenpleite geschützt sind.

Schon bisher sind Privatkonten in Österreich bis 100.000 Euro von der Einlagensicherung geschützt. Für die ersten 50.000 Euro stehen derzeit im Falle einer Insolvenz die Banken selbst ein, die zweiten 50.000 werden vom Bund garantiert. Künftig aber zieht sich der Staat aus der Einlagensicherung zurück, sodass Banken dann alleine die Einlagen bis 100.000 Euro absichern müssen. Alle EU-Länder müssen noch bis Juli ein entsprechendes Gesetz beschließen, in Österreich liegt die Gesetzesnovelle als Entwurf vor, das Gesetz soll ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die Banken zahlen jährlich mindestens 0,8 % der gedeckten Einlagen (bis 100.000 Euro, Anm.) in den Sicherungsfonds ein, je nach Risiko auch mehr. Über zehn Jahre sollen die heimischen Banken damit rund 1,5 Mrd. Euro aufbringen.

Für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) sind aber noch Fragen offen. „Wir sehen es mit etwas Sorge. Banken zahlen in den Fonds ein, werden sich das Geld aber beschaffen müssen und womöglich über höhere Gebühren beim Kunden hereinholen“, sagt VKI-Finanzexperte Bernd Lausegger. Zudem könnte der Topf, der schrittweise bis 2019 mit 1,5 Mrd. Euro gefüllt wird, im Ernstfall nicht ausreichen, befürchtet Lausegger. Im Fall einer Bankenpleite könnte der Topf bereits bei 15.000 Kunden erschöpft sein. „Bei einer großen Pleite könnte der Topf nicht ausreichen – und was dann?“, fragt Lausegger. Verbraucher bräuchten aber jetzt nicht in Panik verfallen, schließlich hätten Kunden noch bis 2019 Zeit, ihr Anlageverhalten anzupassen.

Tirols Bankensprecher Hannes Schmid rechnet nicht damit, dass Banken wegen der Einlagensicherung neu nun Gebühren erhöhen werden. „Ich sehe keine Auswirkungen für den Kunden. Banken entgeht lediglich eine Summe, die sie nicht veranlagen können“, so Schmid. Auch die Höhe des im Endstadium mit 1,5 Mrd. Euro dotierten Topfs hält er grundsätzlich für ausreichend. „Bei einer großen Bank mit vielen Kunden kann es sein, dass der Topf nicht ausreichend ist.“ Bis 2019 würden aber die einzelnen Sektoren noch zusätzlich über ihre Sicherungssysteme gegenseitig für die Einlagen haften, betont Schmid. Wie viel Tirols Banken in den Topf einzahlen, ließe sich nicht sagen. Die Belastungen aus Einlagensicherungstopf (pro Sektor 0,8 % der Einlagen), Abwicklungstopf (1 % der Einlagen) und Bankensteuer würden das österreichische Bankensystem aber schwächen, kritisiert Schmid. (mas)

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