Kurden könnten ins türkische Parlament einziehen

Istanbul (APA) - Bei der Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni muss die regierende AKP erstmals mit einem Stimmenverlust rechnen. Denn bei...

Istanbul (APA) - Bei der Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni muss die regierende AKP erstmals mit einem Stimmenverlust rechnen. Denn bei einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gezici gaben lediglich 38,1 der Befragten an, die Partei von Präsident Erdogan wählen zu wollen. Damit würde die AKP mehr als zehn Prozent der Stimmen verlieren. Bei der Wahl 2011 kam die AKP auf 49,8 Prozent.

Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) ist seit 2002 ununterbrochen an der Macht. Gegründet wurde die islamisch-konservative Partei 2001, unter anderem vom heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erstmals hatte die AKP die Regierung vor 13 Jahren in Ankara übernommen, seitdem konnte die Partei bei jeder Parlamentswahl ihren Stimmenanteil steigern.

Seit August 2014 ist Ahmet Davutoglu AKP-Chef und zugleich auch Ministerpräsident. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident und Parteivorsitzende Erdogan musste diese Ämter nach der gewonnenen Präsidentenwahl niederlegen.

Die Gezici-Umfrage gab der linken Kurden-Partei HDP die Chance, erstmals die Zehn-Prozent-Hürde überwinden zu können und somit den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die bisher überwiegend von den Kurden unterstützte HDP (Demokratische Partei der Völker) ist die jüngste politische Oppositionspartei, die gegen die AKP antritt.

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Die Partei wurde 2012 von gemäßigten linken Gruppen mit dem Ziel gegründet, neben Kurden auch religiöse Minderheiten wie die Aleviten und Randgruppen wie etwa Homo- und Transsexuelle anzusprechen, die sich bisher von keiner Partei im Land repräsentiert fühlen. Parteivorsitzende sind Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Damit ist die HDP die einzige Oppositionsparte, die eine Doppelspitze hat.

Der Umfrage zufolge käme bei den bevorstehenden Parlamentswahlen die CHP auf 28,5 Prozent. Die CHP (Republikanische Volkspartei) ist die größte Oppositionspartei, und zugleich auch die älteste Partei des Landes. Die säkulare und kemalistisch-sozialdemokratische politische Kraft wurde 1923 vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet, und war bis 1950 ununterbrochen an der Macht. Danach konnte die CHP lediglich die Parlamentswahlen 1973 und 1977 für sich gewinnen. Seit 2010 ist Kemal Kilicdaroglu Vorsitzender der CHP.

Auch die MHP würde der Umfrage zufolge die Zehn-Prozent-Hürde überwinden, und mit 18 Prozent den Sprung ins Parlament schaffen. Die nationalistische MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei und ging 1969 aus der Republikanischen Bauern-Volkspartei (CKMP) hervor. Gegründet wurde die Partei von dem Rechtsextremisten Alparslan Türkes.

Die Nationalisten konnten in den 70er-Jahren in einer Koalition mitregieren, bei Parlamentswahlen damals schaffte die MHP eine Überraschung und wurde die zweitstärkste Partei. Seit 1997 ist Devlet Bahceli der MHP-Vorsitzende. Anders als die CHP und die HDP kämpft die MHP nicht geschlossen gegen die islamisch-konservative AKP. Etwa bei religiösen Themen wie der Kopftuchfrage stimmen die Nationalisten mit der Regierungspartei überein.

Das Meinungsforschungsinstitut Gezici befragte zwischen dem 20. und 26. April insgesamt 4.860 Wahlberechtigte. Sollten sich die Voraussagen von Gezici bewahrheiten, würde die AKP damit die von ihr angestrebte Zweidrittelmehrheit verpassen, die sie benötigen würde, um wie von ihr geplant die Verfassung zu ändern und ein auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem einzuführen. Vielleicht bräuchte die AKP dann nach 13 Jahren Alleinregierung demnächst einen Koalitionspartner.


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